Novelle des Ausbildungskapazitätsgesetz

Freie Wahl von qualitativ guten Studienplätzen für alle? Die Diskussion um das Grundrecht auf Bildung geht weiter. Dieses Mal geht es um die Studienplatzkapazitäten der Hamburger Hochschulen. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung hat einen neuen Gesetzentwurf für das „Ausbildungskapazitätsgesetz“ (AKapG) vorgelegt. Herausgekommen ist ein Gesetz, das nun die Hamburger Hochschulen für schlechte Betreuungsrelationen verantwortlich macht. Durch das neue Gesetz können die Hochschulen innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite selber festlegen, wie das Betreuungsverhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden aussieht. Was sich zunächst nach mehr Autonomie für die Hochschulen anhört, hat jedoch einen gegenteiligen Effekt, da die Entscheidung über die Mittel der Hochschulen beim Senat bleibt und die Studierendenzahlen unabhängig davon den Hochschulen vorgegeben werden. Da sich der Senat an dem Kurs die Mittel zu kürzen weiter festhält (0,88 % Mittelzuwachs bei Tarifabschlüssen über 2 %) und der Bedarf an Studienplätzen dem entgegen weiter steigt, bleibt in der Rechnung nur eine Möglichkeit: Es kommen immer mehr Studierende auf eine Lehrkraft und die Verantwortung dafür dürfen nun die Hochschulen tragen.

Bei der öffentlichen Anhörung zum neuen AKapG waren sich dazu auch die Hochschulmitglieder einig: Das Gesetz ist und bleibt Teil einer Mangelverwaltung, die an dem eigentlichen Problem nichts löst. Die Hochschulen müssen ausfinanziert werden für ein Recht auf Bildung für alle. Dafür wollen wir uns weiter gemeinsam in diesem Semester einsetzen!

 

Das neue AKapG im Ablauf:

Angestoßen wurde der Prozess der Novelle mit dadurch, dass die bis dahin gültigen Gesetze zur Kapazitätenregelungen durch das Oberverwaltungsgericht als nicht rechtmäßig erklärt wurden.

Kapazitätsverordnung

AKapG (alt)

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes

Durch die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung wurde eine Novelle des Ausbildungskapazitätsgesetzes vorgelegt.

Entwurf AKapG (neu)

Dieser Entwurf wurde daraufhin im Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft diskutiert. Neben den inhaltlichen Kritikpunkten (Siehe Stellungnahmen AStA und ALSt) an der Gesetzesnovelle wurde auch der Prozess der Novelle selber kritisiert, da die Novelle nicht unter Einbeziehung der Universitäten erfolgte. Diese wurden zwar zu einem späteren Zeitpunkt vom Wissenschaftsausschuss angehört, jedoch ohne große Änderungen an der Gesetzesvorlage zu bewirken.

Stellungnahme AStA Uni Hamburg

Protokoll Wissenschaftsausschuss 16.02.2016

Stellungnahme des Ausschusses für Lehre und Studium Uni Hamburg

Brief der Uni Hamburg an den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses

Protokoll Wissenschaftsausschuss 22.03.2016

Protokoll Wissenschaftsausschuss 08.04.2016