Mietenwahnsinn stoppen! Kommt zum MIETENmove!

Wohnraum ist keine Ware, sondern ein menschliches Grundbedürfnis.

Lasst uns gemeinsam Bewegung in die Hamburger Wohnungspolitik bringen und eine solidarische Stadt für alle, die hier leben, erkämpfen. Denn die Stadt gehört allen!

Schließt euch am kommenden Samstag, den 02. Juni 2018, dem Hamburger MIETENmove an!

Los geht´s um 13 Uhr auf St. Pauli am Spielbudenplatz!

 

Für eine Stadt, in der alle Menschen wohnen und leben können
In Hamburg herrscht akute Wohnungsnot. Immer mehr Menschen werden aus ihren Kiezen und damit ihrem bisherigen Lebensumfeld verdrängt, da sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Es ist das Geschäftsmodell der Luxusmodernisierung, das aus der Notwendigkeit des Wohnens immer mehr Profit schlägt, indem es die Modernisierungskosten auf die Miete umlegt. Gleichzeitig wird das Wohnen in den betroffenen Stadtteilen für einkommensstärkere Bevölkerungsschichten zunehmend attraktiv und es findet ein Bevölkerungsaustausch statt. Dieser soziökonomische Prozess ist als Gentrifizierung bekannt, er findet in bestimmten Stadtteilen schon länger statt, spitzt sich aber gerade extrem zu.

Ursache ist sicherlich der zunehmende Verwertungsdruck des Kapitals, aber die aktuelle Situation muss auch als Versagen der politischen Funktionseliten begriffen werden. Es wäre doch die Aufgabe der gewählten Interessenvertretung, in der Bürgerschaft und im Senat die gesellschaftlichen Verhältnisse sozial zu gestallten. Stattdessen werden politische Instrumente für eine soziale Wohnraumpolitik durch zahlreiche Kompromisse soweit entstellt, dass sie der Wirtschaft nicht wehtuen, dafür aber auch keinen Effekt mehr erzielen. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist hierfür ein exemplarisches Beispiel. Verschiedene Ausnahmetatbestände haben sie zu einem wirkungslosen Instrument gemacht und dazu geführt, dass sie die Mietpreisentwicklung nicht wirklich bremst.

Die Verantwortlichen in der Politik forcieren die Gentrifizierung auch noch, indem die letzten innerstädtischen Flächen wie, wie die Neue Mitte Altona, das Holsten-Areal oder das Münzviertel nach Gesichtspunkten der Profitabilität veräußern. Aspekte wie soziale Lebensräume finden dabei nur dem Anschein nach Berücksichtigung.

Gerade Studierende und andere prekär lebende Menschen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. So beinhaltet der Bafög-Satz deutschlandweit lediglich eine Wohnungspauschale von 250 Euro. Ein Betrag, der vielleicht in kleineren Städten für ein WG-Zimmer ausreichen könnte, in Hamburg jedoch nicht annährend die Kosten deckt.

Zunehmend fällt immer mehr sozial geförderter Wohnraum aus der Mietpreisbindung, seit diese von 30 auf 15 Jahre halbiert wurde. Während im Jahr 2000 noch ca. 150.000 geförderte Wohnungen in Hamburg existierten, waren es im Jahr 2017 lediglich noch 75.000, der Bestand an Sozialwohnungen hat sich also ebenfalls halbiert.

Das alles sind Probleme, die in besonderer Weise auch die ca. 2500 Obdachlosen in Hamburg betreffen, denen komplett ein Dach über dem Kopf fehlt und für die es durch die weitere Verknappung günstigen Wohnraums immer unmöglicher wird ein solches zu finden. Ebenso schwierig ist es für die etwa 16.000 Geflüchteten, die in Folgeunterkünften festsitzen und keinen eignen Wohnraum finden, trotz Anspruch auf eine Sozialwohnung. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Idee einer Stadt, die allen einen angemessenen Ort zum Wohnen bietet und nicht nur denen, die es sich leisten können.

https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/bedarf.html
https://www.abendblatt.de/nachrichten/article214070373/Das-Dilemma-mit-den-Sozialwohnungen.html
https://kleineanfragen.de/hamburg/21/7447-bestand-an-sozialwohnungen
https://www.ndr.de/nachrichten/Gesetz-gegen-Wucher-Mieten-Was-bringt-die-Mietpreisbremse,mietpreis104.html
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article170981386/Hamburg-erwartet-so-viele-Obdachlose-wie-noch-nie.html
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172659126/Koordinierungsstab-Fluechtlinge-in-Hamburg-finden-keine-Wohnung.html

 

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