Semesterbeitrag-Erhöhung im SoSe 18. Warum? Was tun?

Ein neues Semester bedeutet häufig auch eine Erhöhung des Semesterbeitrags. Für dieses Sommersemester 2018 ist die Erhöhung besonders hoch: Jetzt müssen wir 325 € zahlen. Zum Vergleich: Letztes Semester waren es noch 313 €.

Diese Erhöhung ist ein (soziales) Problem. Wir sind als Studierende in einer prekären sozialen Lage (Ein Drittel von uns gilt „offiziell“ als arm) und das BAföG wurde neoliberal derartig entkernt, dass es nur noch ein Schatten des „Rechts auf individuelle Ausbildungsförderung“ ist, als welches es 1971 (ohne Rückzahlungspflicht) eingeführt wurde. Die Erhöhung schränkt kritisches, gesellschaftlich eingreifendes und angstfreies Studieren weiter ein. Das müssen wir ändern!

Als Verwaltungskostenbeitrag werden 50 € eingezogen. Dieser Beitrag wurde zum Wintersemester 2005/6 durch den CDU-Senat als Türöffner für Studiengebühren eingeführt. Dieser Beitrag muss als konsequente Abschaffung der Studiengebühren, weil Bildung keine Ware ist, zügig abgeschafft werden.

Der Studierendenwerksbeitrag beträgt in diesem Semester 85 €, was eine Steigerung im Vergleich zum letzten Semester um 10 € ist. Der Studierendenwerksbeitrag ist so seit dem SoSe 2004 verdreifacht worden. Der Grund für die Erhöhung liegt in der Kürzung der öffentlichen Mittel für das Studierendenwerk. Von ehemals – bereits viel zu geringen – 5 Mio. € staatlichen Zuwendung überlebten nur 1,4 Mio. € die Kürzungen durch den CDU-Schill-FDP-Senat Mitte der 00er Jahre. Damit ist das Hamburger Studierendenwerk heute dasjenige, das bundesweit im Tabellenkeller der Förderung aus öffentlicher Hand dümpelt. Mit dem Verweis auf den selbstgeschaffenen „Sachzwang“ der Schuldenbremse versucht der aktuelle Senat aus SPD und Grünen zu legitimieren, an dieser miesen Finanzierungslage nichts zu ändern. Die Finanzierungslücke soll nun individuell auf die Studierenden abgewälzt werden, was den Auftrag des Studierendenwerks, emanzipatorisches Studieren durch die Bereitstellung von Reproduktionsmöglichkeiten für Studierende zu ermöglichen, unterläuft. Stattdessen muss die Finanzierung des Studierendenwerks aus öffentlicher Hand dringend erhöht werden. Dafür müssen wir gemeinsam politischen Druck aufbauen.

Im Namen der Verfassten Studierendenschaft werden drei Teilbeträge eingezogen. Der größte Posten ist dabei der Semesterticketbeitrag von 175,50 €. Das Semesterticket, welches in den 90er Jahren zwischen AStA und HVV verhandelt wurde, ist von 127,50 € im WiSe 2005/06 auf aktuell 175,50 € massiv erhöht worden. Der Preis für das Semesterticket wird – wie alle Fahrpreise – überproportional zur Steigerung der Betriebskosten des HVV erhöht, weil der Hamburger Senat entschieden hat, die Subventionen aus dem städtischen Haushalt an den HVV einzufrieren. Dadurch werden die Gesamtkosten des HVV-Betriebs Jahr für Jahr immer stärker auf die Nutzer*innen verlagert. So soll die Mobilität zu einer individuell zu bezahlende Dienstleistung, und damit abhängig vom Geldbeutel, sein. Dem entgegen steht die notwendige Realisierung des Grundrechts auf Mobilität, welches die sozial und ökologisch verträgliche gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Zu guter Letzt sind die beiden Beiträge für die Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft (10,80 €) und für den Semesterticket-Härtefond (3,70 €) dafür da, dass wir gemeinsam u.a. die Ursachen für den steigenden Semesterbeitrag positiv beheben. Sie gehen in die studentische Selbstverwaltung zur Vertretung und Realisierung unserer gemeinsamen Interessen.

Die Erhöhung des Semesterbeitrags ist kein unausweichliches Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen zu Gunsten privaten Profits Weniger. Darin liegt auch die Ursache der zunehmend prekären Lage von uns Studierenden. Nicht etwa sind wir an unserer sozialen Lage Schuld, wie uns die neoliberale Erzählung von Eigenverantwortung einreden will, weil wir eben mehr (lohn)arbeiten, schneller studieren, das BAföG-Formular zügiger ausfüllen und insgesamt braver sein könnten. Sondern die neoliberale Politik der gut letzten 20 Jahre, die Politik des Sozialstaatsabbaus, Privatisierung und Steuersenkung für Reiche. Diese neoliberale Politik hat in die tiefe Krise 2008 ff. geführt. Und soll nun, gegen wachsenden Unmut in der Bevölkerung, mit dem selbstgeschaffenen Sachzwang der Schuldenbremse verteidigt werden.

Mit der Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ wollen wir diesen Umstand ändern. Die Kampagne ist darauf angelegt, mit Aktionen, Aufklärungsaktivitäten, Demonstrationen und einem Volksentscheid, die Politik mit der Schuldenbremse zu beenden, und ihre Regelung aus der Hamburgischen Verfassung und dem Grundgesetz zu streichen. Alle sind eingeladen, mitzumachen. Mit einer Erhöhung der staatlichen Zuweisungen an HVV und Studierendenwerk wird die Schuldenbremsen-Politik durchbrochen. Lasst es uns gemeinsam angehen!