Stellungnahme zur Enttarnung eines V-Manns in der Basisdemokratischen Linken und der studentischen Selbstverwaltung

 

Wir sind bestürzt und empört über die Ausspionierung der Basisdemokratischen Linken der Universität Göttingen und die Infiltration der Gremien der studentischen Selbstverwaltung durch den Verfassungsschutz. Die Bespitzelung der politisch aktiven Menschen stellt einen massiven Eingriff in ihre Privatsphäre dar und beschädigt das Vertrauensverhältnis untereinander nachhaltig.

In der Überwachung der Basisdemokratischen Linken zeigt sich eine antidemokratische Haltung des VS, die politisches Engagement für eine progressive und gerechte Gesellschaft kriminalisiert.

Generell finden wir, dass die Institution des Verfassungsschutzes abgeschafft werden muss, da es sich nicht erst nach aktuellen Entwicklungen zeigte, dass er sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen hat. Bereits der NSU-Skandal hat beispielhaft verdeutlicht, dass der VS Niemanden schützt und insbesondere in puncto "Rechtsterrorismus" kein Teil einer Lösung, sondern Teil eines strukturellen Problems ist.

Wir als AStA der Uni Hamburg solidarisieren uns mit den betroffenen Menschen und beglückwünschen die Basisdemokratische Linke und die Alternative Linke Liste zur erfolgreichen Enttarnung des V-Manns!