Ausfinanzierung für eine Uni für ALLE - Nein zur Exzellenzinitiative

Auswertungstreffen der Demo "Uni für ALLE statt Exzellenzinitiative": Dienstag, 21. Juni 2016, 18.30 Uhr, im AStA Infocafé (Von-Melle-Park 5)

In allen ihren Bereichen muss die Universität zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen. Schon heute wirkt sie für eine menschenwürdige Entwicklung und damit für eine nachhaltigen Gestaltung der Welt. Zum Beispiel werden in der Sonderpädagogik Inklusionskonzepte für eine gleichberechtigte Gesellschaft entwickelt und die Holzwirtschaft trägt zu einer sozial gerechten und ökologischen Urbanisierung bei. Somit wirkt die Uni für Verbesserungen für alle. Dies geht umso besser, je mehr Leute sich beteiligen und zusammenwirken können. Dafür muss das Recht auf Bildung (durch mehr Studienplätze und gute Lehre) für alle stärker umgesetzt werden.

Von diesem gemeinsamen wissenschaftlichen Handeln werden die Uni-Mitglieder durch weiter schrumpfende Mittel (nur 0,88% Zuwachs bei Tarifabschlüssen über 2%) abgehalten. Die Unterfinanzierung schränkt die Möglichkeiten von Forschung und Lehre ein und stellt die Uni-Mitglieder zunehmend in Konkurrenz zueinander. So wird zum Beispiel der sinnvolle Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Holzwirtschaft durch Diskussionen um dessen Schließung und eine (erste) Reduzierung um mehr als die Hälfte der Professuren aktuell eingeschränkt.

Dies soll weiter verschärft werden durch die aktuell von Bund und Ländern angedachte Fortführung der Exzellenzinitiative. Unter den Unterfinanzierungsbedingungen sollen die Unis und Fachbereiche um zusätzliche Mittel in den Wettbewerb gegeneinander treten. Dies hält umso mehr von sinnvollen wissenschaftlichen Beiträgen zu gesellschaftlichen Fragen ab, so wie aktuell in der Sonderpädagogik. Hier werden für Inklusionsfragen wichtige Professuren nicht besetzt, sodass stattdessen Stellen für eine mögliche stärkere Ausrichtung auf die Exzellenzinitiative frei bleiben.

Auf Gesetzesebene werden diese Einschränkungen begleitet durch ein geplantes neues Ausbildungskapazitätsgesetz (AkapG) für Hamburg, welches die Mangelverwaltung fortschreibt, statt das Grundrecht auf Bildung umfassend zu verwirklichen. Das AkapG drückt den Hochschulen bei den ohnehin schon zu knappen Studienplätzen die Verantwortung auf, die Lernbedingungen zu verschlechtern, statt die Studienbedingungen dem gesellschaftlichen Bedarf entsprechend auszubauen.

Lassen wir uns von den Einschränkungen nicht abhalten! Setzen wir uns gemeinsam für eine ausreichende Grundfinanzierung für alle Bereiche ein, damit kooperativ mit allen zusammen die drängenden gesellschaftlichen Fragen besser beantwortet werden können. Streiten wir dafür auch für ein Gesetz, dass das Recht auf Bildung, mit den dafür nötigen Mitteln, verwirklichen hilft. Möglichkeiten dafür sind die Unterschriftensammlung „Uni für alle statt Exzellenzinitiative".


Was ist die Exzellezinitiative?

Mit der Exzellenzinitiative sollen der Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Spitzen im Universitäts- und Wissenschaftsbereich sichtbar gemacht werden.“ Wissenschaftsrat (www.wissenschaftsrat.de/arbeitsbereiche-arbeitsprogramm/exzellenzinitiative)

Der Begriff „Exzellenzinitiative“ (kurz: EI) taucht in der breiten Öffentlichkeit zum ersten Mal im Jahr 2005 auf, als zwischen Bund und Länder unter diesem Begriff die Vereinbarung getroffen wurde, bis zum 31.12.2011 1,9 Milliarden € in sog. Spitzenforschungsbereiche zu stecken. Die Vereinbarung wurde zwischenzeitlich erneuert und läuft bis 2017.
Dieses selbstreferenzielle Konzept der Elitenförderung sorgt dafür, dass die Forschungsbereiche die aufgrund ihrer „Exzellenz“ ohnehin schon bevorzugt gefördert werden, nochmal überproportional profitieren. Frei nach dem Matthäus-Effekt:
Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ (Mt 25,29)

Exzellent ist also, wer früher exzellent war und damals deshalb Geld dafür bekam. Weil sie mehr Geld haben, sind sie exzellent. Und deswegen sollen sie jetzt noch mehr Geld bekommen. Logisch?!

Aber es bekommen nicht nur einige Bereiche mehr, irgendwoher muss das Geld ja kommen, eben aus allen Bereichen die NICHT exzellent sind:
Die „Exzellenzinitiative“ schadet [so] der Wissenschaft, u.a. weil sie die Hochschulen dazu treibt die zu knappen Mittel intern so zu verteilen, dass Bereiche mit geringer Passform zu den Kriterien der EI zusätzlich gekürzt werden, um jene mit besserer Passform für die bundesweite Konkurrenz fit zu machen. Das zerstört in den Hochschulen die Interdisziplinarität und das Universelle der Universität.“ „11 Thesen zur Exzellenzinitiative und Schlussfolgerungen“ der FSRe Erziehungswissenschaft, Lehrämter und Sozialpädagogik.

Anhand dieser Umverteilung wird unserer Meinung nach die Hauptfunktion der EI deutlich: Universitäten sollen sich an Kriterien der Verwertbarkeit in der Wissenschaft orientieren, anstatt die Schlüsselprobleme unserer Gesellschaft wissenschaftlich zu bearbeiten. Perfide wird die (politisch gewollte) Unterfinanzierung der Hochschulen genutzt, um Wissenschaft stärker Konkurrenz- und Wettbewerbsmechanismen zu unterwerfen.

Dabei bräuchte es kritische, unorthodoxe Wissenschaftsansätze. Diese wurden jahrzehntelang zugunsten eines angepassten „Mainstreams“ zurückgedrängt. Gerade neue Blickwinkel und Ansätze die das Ganze hinterfragt haben (dreht sich die Sonne wirklich um die Erde?), brachten die größten Erkenntnisfortschritte. Die EI bezieht sich aber nur auf die Etablierten und marginalisiert damit die Nischen und Heterodoxen, die bei keiner Ausschreibung eine Chance haben. Das darf es mit uns nicht geben!