Kürzungen in Millionenhöhe an der Uni Hamburg

Der SPD-Senat hat den Zukunftspakt mit den Hamburger Hochschulen aufgekündigt: Durch Rechentricks kürzt der Senat bei der Uni Ham-burg jährlich Gelder in Millionenhöhe – noch mehr als erwartet.

Der Hochschulvertrag, den das Unipräsidium nach den Protesten im letzten Sommer mit Se-natorin Stapelfeldt geschlossen hat, bedeutete zwar nach absoluten Zahlen einen minimalen Anstieg der Mittel bis 2020. Da aber weder die Inflation noch steigende Gehälter oder Energie-kosten kompensiert werden, war der „Zukunftspakt“ von Beginn an ein Kürzungspakt. Nun dro-hen noch größere Einschnitte:

Auf Basis des jetzigen Budgets der Uni sollen die Mittel bis 2020 jährlich um 0,88% steigen - der Senat geht aber von einer viel zu geringen Zahl aus: Statt der tatsächlichen Summe von knapp 288 Millionen im Jahr 2012 Euro sollen nur 280 Millionen Euro als Berechnungsgrundlage die-nen. Dadurch, dass beispielsweise die aktuellen Tarifsteigerungen nicht einberechnet wurden, beschönigt der SPD-Senat die Zahlen und rech-net sie klein:

„Der Senat sollte seine eigenen Zahlen eigent-lich besser kennen. Die Berechnung des Uni-Budgets aufgrund einer geschätzten Zahl anstatt der tatsächlichen Kosten ist unseriös und fahr-lässig.“, so Martin Riecke, Referent für Hoch-schulpolitik im AStA der Universität Hamburg. „So sollen durch die Hintertür weitere Kürzun-gen eingeführt werden, die sich direkt auf die Lehre und die Forschung an der Uni auswirken werden“. Das Defizit würde sich jedes Jahr nicht nur durch Inflation und steigende Tarife, son-dern auch durch die zu geringe Berechnungs-grundlage erhöhen.


Domenica Winkler, Referentin für Hochschulpo-litik, erklärt: "Wenn dem Senat wirklich etwas an Bildung gelegen ist, dann muss er auch die Prioritäten im Haushalt anders setzen. Da hilft es wenig, die Kürzungen gegenwärtig u.a. mit der Schuldenbremse zu rechtfertigen, die ja heute in die Landesverfassung geschrieben wer-den soll."

„Die so erzwungenen Kürzungen würden den Wegfall von bis zu 70 Professuren bedeuten – damit müssten ganze Fachbereiche an der Uni geschlossen werden!“, erläutert Luise Günther, AStA-Vorstand.

Die Kürzungen könnten auch zu Lasten der Stu-dienplätze gehen. Luise Günther weiter: „Weni-ger Mittel heißt weniger Lehrpersonal und we-niger Plätze für Studienanfänger*innen. Der Senat verhindert damit, dass junge Menschen ein Studium in Hamburg beginnen können.“

Der Protest im letzten Sommer hat gezeigt, dass die Hochschulen in Hamburg gemeinsam eine gewichtige Rolle in der Stadt spielen. „Daher werden wir uns weiterhin mit den anderen Hamburger Hochschulen, die auch von den Zah-lenspielereien der Behörde und drohenden Kür-zungen betroffen sind, vernetzen und gemein-sam gegen die Unterfinanzierung protestieren“ kündigt Martin Riecke an. „Wenn dem SPD-Senat etwas an Bildung gelegen ist, darf er nicht die Universitäten klammheimlich und entgegen geschlossener Verträge kaputtsparen!“.
 
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Martin Riecke: martin.riecke@asta-uhh.de