http://www.asta-uhh.de/ News de http://www.asta-uhh.de/ http://www.asta-uhh.de/ News TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 01 Sep 2010 14:52:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=429&cHash=0599ed23c7 Die AStA-Kommentierung des Studiengebührenberichts von 2008 ist nun hier einzusehen. AStA-Kommentierung des Studiengebührenberichts von 2008 ist nun hier einzusehen.]]> Home News Hopo Studiengebühren News Hopo News Fri, 05 Feb 2010 18:43:00 +0100 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=384&cHash=502b2b6a4d ASTA BEGRÜSST INKRAFTTRETEN DES STEP Heute wurde der Strukturentwicklungsplan (STEP) der... ASTA BEGRÜSST INKRAFTTRETEN DES STEP Heute wurde der Strukturentwicklungsplan (STEP) der Öffentlichkeit vorgestellt. Herr Prof. Wagner vom Hochschulrat der Universität sprach einen Dank an die Mitwirkenden aus und erklärte, dass der STEP einstimmig vom Hochschulrat beschlossen worden sei. Das Uni-Präsidium wies explizit darauf hin, dass der STEP als gemeinsamer Plan des Präsidiums und der Fakultäten entwickelt wurde. AStA-Vorsitzende Aleksandra Szymanski: „Der AStA begrüßt die Beschließung des STEP. Endlich gibt es eine Grundlage für die zukünftige Arbeit an der Uni. Der STEP ist der erste Schritt für eine Profilbildung der Universität!“ Die kommissarische Universitäts-Präsidentin Frau Prof. Löschper betonte weiterhin die Notwendigkeit der Erhebung von Studiengebühren als Einnahmequelle. Diese seien bereits fest im STEP eingeplant, erklärte sie. AStA-Vorsitzender Séverin Pabsch: „Wenn Maßnahmen aus dem STEP durch Studiengebühren finanziert werden sollen, müssen diese detailliert begründet werden! Der Mehrwert für die Uni muss dabei klar erkennbar sein. Dafür müssen Studierende ein Veto-Recht in den Verwendungskommissionen bekommen. Die intransparente Verwendung der Gebühren darf nicht durch den STEP weitergeführt werden!“, so Pabsch. RÜCKFRAGEN beantworten gerne: Aleksandra Szymanski 040/450204-27
E-Mail: aleksandra.szymanski[at]asta-uhh.de   Séverin Pabsch 040/450204-28                                                                                            E-Mail: severin.pabsch[at]asta-uhh.de]]> Home News Pressemitteilungen News Hopo Studiengebühren News Fri, 31 Jul 2009 18:14:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=383&cHash=9f642ccda4 VERWENDUNG VON STUDIENGEBÃœHREN: INTRANSPARENTE UND UNANGEMESSENE BETEILIGUNG DER... VERWENDUNG VON STUDIENGEBÃœHREN: INTRANSPARENTE UND UNANGEMESSENE BETEILIGUNG DER STUDIERENDEN Studiengebühren dürfen laut Gesetz nur für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. Die große Anfrage der SPD zu der Verwendung  von Studiengebühren hat aber gezeigt, dass diese Leitlinie oft überschritten wird, Maßnahmen weder nachvollziehbar noch transparent sind und die geforderte angemessene Beteiligung der Studierenden an der Verwendung nicht gegeben ist. AStA Vorsitzende Aleksandra Szymanski: „Wir lehnen die Erhebung von Studiengebühren grundsätzlich ab. Doch Studierende müssen erfahren, wie und mit welcher Begründung ihre Gelder verwendet werden.“ Der Bericht beweist, dass die Studierenden bei der Verwendung der Gelder nicht ausreichend beteiligt sind. Jede Fakultät und jeder Fachbereich haben eigene Verfahren bei der Vergabe der Gelder entwickelt und wie fern Studierende daran beteiligt sind. „Die Studierenden sind in den entscheidenden Gremien in der Minderheit. Ihre Kritik wird oft nicht ernst genommen und von der Mehrheit der Professoren weggestimmt“, sagt Szymanski. „Notwendig ist ein Verfahren, in dem Studierende und Professoren gleichberechtigt über die Verwendung der Gelder bestimmen. Dafür muss eine einheitliche Regelung in Form eines Veto-Rechts in den Gremien geschaffen werden“, so Szymanski weiter. Auch der ökonomische Sinn der Studiengebühren muss sich erst noch beweisen. Die Zinsen, die die Stadt für die gestundeten Gebühren aufbringen muss, könnten schon bald die Einnahmen übersteigen. „Die Kosten-Nutzen-Rechnung von nachgelagerten Studiengebühren ist äußerst fraglich. Ein entsprechendes Controlling muss installiert werden“, sagt Szymanski. AStA Vorsitzender Séverin Pabsch: „Auch die Anträge zur Verwendung der Gelder sind oft vollkommen unzureichend. Vorgegebene Kriterien zur Begründung eines Antrags werden nicht eingehalten. In von Professoren eingereichten Anträgen muss erläutert werden, was mit den angestrebten Maßnahmen erreicht werden soll und warum diese aus Studiengebühren finanziert werden sollen“, so Pabsch. „In Folgeanträgen wird nicht  erklärt, was bisher mit der finanzierten Maßnahme erreicht wurde und inwiefern dies eine Verbesserung der Studiensituation darstellt“, sagt Pabsch. Das gleiche gilt für die Veröffentlichung der Maßnahmen. Die Berichterstattung über die finanzierten Maßnahmen muss dringend optimiert werden. In den derzeitigen Verwendungsberichten sind die Maßnahmen im Internet veröffentlicht oder sollen veröffentlicht werden. Doch eine Auflistung von Zweck, Erfolg und Begründungen durch die Hochschule erfolgt nicht. „ Es ist nicht nachvollziehbar, was sich hinter den Maßnahmen verbirgt. Die Veröffentlichung wimmelt von Maßnahmen, deren Finanzierung aus studentischen Geldern äußerst fraglich ist.“, sagt Pabsch. „So ist nicht nachzuvollziehen, was sich hinter Maßnahmen wie z.B. der Unterstützung des Bologna Prozesses mit 800.000 € verbirgt. Vor allem Maßnahmen, die eine längere Bindung der Gelder an Projekte vorsehen, wie z.B. Lehraufträge oder das Career Center, müssen detailliert begründet werden“, so Pabsch weiter.  â€žEs ist dringend erforderlich, die Investitionen zeitnah mit ausführlichen Begründungen für jedermann sichtbar zu machen. Dass dies möglich ist, beweist die HAW“, sagt Pabsch. RÃœCKFRAGEN beantworten gerne: Aleksandra Szymanski 040/450204-27
E-Mail: aleksandra.szymanski[at]asta-uhh.de   Séverin Pabsch 040/450204-28
E-Mail: severin.pabsch[at]asta-uhh.de]]> Pressemitteilungen News Home News Hopo Studiengebühren News Thu, 30 Jul 2009 16:00:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=336&cHash=7283c69b85 Das gemeinsame Gremium aller Hamburger Studierendenvertretungen, die LandesAstenKonferenz (LAK),... hier herunterladen könnt, ist die erste gemeinsame Erklärung der LAK. Es stellt einen weiteren Schritt zu guter Vernetzung und Geschlossenheit der Hamburger Studierenden dar. ]]> Home News Hopo Studiengebühren News Hopo News Tue, 03 Mar 2009 14:53:00 +0100 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=329&cHash=c9f9806ae3 Bei der Einführung des neuen Studiengebührenmodells kritisierte der AStA, die Studierenden würden... Bei der Einführung des neuen Studiengebührenmodells kritisierte der AStA, die Studierenden würden nicht im vom Senat erwarteten Maße von der Stundungsmöglichkeit Gebrauch machen. Eine kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn belegt diese Einschätzung nun: Fast 7000 Studierende zahlen ihre Gebühren nach wie vor sofort. Benjamin Gildemeister, Vorsitzender des AStA: „Wir haben es kaum mit einer Verbesserung der Situation zu tun. Wie wir es vorhergesehen haben, sind Studierende einfach nicht bereit, einen Kredit aufzunehmen. Die Politik muss dies nach Jahren des Plapperns von einer Sozialverträglichkeit der Gebühren einsehen. Trotz der Zinsfreiheit bleibt die Ungewissheit, die Gebühren nicht auf einen Schlag nach dem Ende des Studiums zurückzahlen zu können, wie das Gesetz es verlangt. Studierende müssen deshalb auch weiterhin verstärkt neben dem Studium jobben, brauchen länger für ihr Studium und haben weniger Zeit, angemessen zu lernen und gute Ergebnisse zu erzielen. Der Druck auf den Studierenden ist nach wie vor gewaltig.“ Die Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) hatte immer wieder von einer regelhaften Nachlagerung gesprochen. Jedem sei ein Studium nun ohne Weiteres möglich und man rechne damit, dass 90-100% der Stundungsberechtigten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. „Davon kann keine Rede sein. Die Realität liegt nun schwarz auf weiß vor uns. Abgesehen davon, dass siebeneinhalbtausend Studierende überhaupt nicht stundungsberechtigt sind, haben sich fast ebenso viele gegen die Stundung entschieden. Das hat nichts mit der Akzeptanz von Gebühren, sondern mit der Angst vor Verschuldung zu tun“, sagt Gildemeister. „Unsere Beratung bekommt täglich Besuch von zig Studierenden, die verunsichert sind und nicht bereit sind, den Schritt in die Verschuldung zu gehen. Misst man das neue Modell an den Versprechungen und Prophezeiungen des Senates, muss man es gescheitert nennen.“]]> Home News Hopo Studiengebühren News Hopo News Pressemitteilungen News Tue, 20 Jan 2009 12:01:00 +0100 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=319&cHash=b0aba9c3ba Eine bislang unter Verschluss gehaltene Studie des Bundesministeriums belegt, was der AStA bereits... Eine bislang unter Verschluss gehaltene Studie des Bundesministeriums belegt, was der AStA bereits seit der Einführung der Studiengebühren erklärt: Studiengebühren schrecken vor der Aufnahme eines Studiums ab. Insbesondere Studieninteressierte aus bildungsfernen Schichten und junge Frauen trifft die Gebühr. Bundesweit, so die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, seien bereits über 18.000 Studierwillige abgehalten worden.

Benjamin Gildemeister, Vorsitzender des AStA: „Dieses Ergebnis erreicht uns keinesfalls überraschend. Es geht hier um den Kern der Auseinandersetzung um Studiengebühren. Immer wieder wurde uns versichert, Gebühren würden niemandem vom Studium abhalten. Immer wieder haben wir widersprochen. Erschreckend ist, dass die Studie so lange unter Verschluss gehalten wurde. Spätestens jetzt müssen sich diejenigen, die auf der einen Seite eine gerechte Bildungsrepublik fordern, auf der anderen Seite aber Studiengebühren befürworten, entscheiden, wo sie denn nun eigentlich stehen. Beides in Einklang zu bringen, ist nachweislich unmöglich. “

Auch in Hamburg ist die Diskussion um die Gebühren nach wie vor nicht beendet. Die sogenannten nachgelagerten Gebühren bringen in leicht abgewandelter Form die gleichen Probleme mit sich. Gildemeister: „Ob nachgelagert, zwischengelagert oder endgelagert: Gebühren sind kein geeignetes Mittel der Hochschulfinanzierung. Die Universitäten benötigen dringen mehr finanzielle Mittel, aber gerade in Hamburg haben wir es mit einem Nullsummenspiel zu tun – einem teuren Lenkungsinstrument, das gezielt Menschen aus bildungsfernen Schichten vom Studium abhält.“

Besonders erschreckend ist der Umstand, dass gerade Frauen durch die Gebühren abgehalten werden, ein Studium aufzunehmen. Gun Röttgers, studentische Gleichstellungsbeauftragte im AStA: „Wir haben es hier mit einem Rückschritt in alte Muster zu tun. Gerade im Bereich der Studierenden haben wir inzwischen einen erfreulich hohen Anteil an Frauen. Studiengebühren sind ganz offensichtlich in vielerlei Hinsicht ein Schritt in die falsche Richtung. Der Zugang zu Bildung wird somit nicht nur zur Frage des finanziellen Hintergrunds, sondern auch zur Geschlechterfrage.“ ]]> Home News Hopo Studiengebühren News Hopo News Pressemitteilungen News Mon, 20 Oct 2008 13:18:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=315&cHash=91c96778e7 Nach langer Wartezeit ist die Verordnung über die Stundung und Einziehung von Studiengebühren... Hier findet ihr die Erläuterungen zur Verordnung. Hier findet ihr die wichtigen Paragraphen des EStG.]]> Home News Hopo Studiengebühren News Hopo News Wed, 15 Oct 2008 15:19:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=309&cHash=55b4c72bc2 Der Senat hat in einer Pressemitteilung groß angekündigt, offene Fragen zu den Studiengebühren zu... AStA-Information zu den Studiengebühren]]> Home News Hopo Studiengebühren News Hopo News Thu, 21 Aug 2008 20:06:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=308&cHash=cffe646bba In unserem Downloadbereich findet ihr seit heute ein Infoblatt mit möglichen Formulierungen zum... Infoblatt mit möglichen Formulierungen zum Schutz vor einer Vollstreckung der Gebühren. Insbesondere geht es dabei um die Frage, was passiert, wenn das Geld nicht aufzubringen ist, bzw. die Vollstreckung der Gebühren unzulässig oder teurer als der einzutreibende Betrag ist. Wenn ihr Mahnungen für die Gebühren des Sommersemesters 2008 erhaltet, solltet ihr euch dieses Dokument unbedingt ansehen und am besten danach in unsere Beratung kommen, um euren Antrag fertig zu stellen.]]> Home News Hopo Studiengebühren News Beratung News Hopo News Tue, 19 Aug 2008 16:42:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=306&cHash=5410a32801 Nachfolgend stellen wir euch das kommentierte Gesetz als Datei zum Nachlesen zur Verfügung: Das... Das kommentierte Gesetz. Wenn ihr dazu Fragen habt, wendet Euch jederzeit an uns.]]> Hopo Studiengebühren News Thu, 14 Aug 2008 19:42:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=304&cHash=0fd8f75134 Die Universität hat ihre Praxis bei der Verfolgung von ausstehenden Studiengebühren zum Nachteil... Update (18.08.08)
Alle Studierenden, die noch ausstehende Gebührenforderungen haben, gemahnt wurden und diese nicht zahlen können oder kurz vor ihrem Abschluss stehen und im letzten Semester keine universitären Leistungen mehr in Anspruch genommen haben, sollten dringend in unsere Beratung kommen, sich vorher in unserem Beratungsbereich auf der Homepage informieren oder sich direkt beim Zentrum für Studierende melden, um eine Stundung oder gar Niederschlagung der Gebühren zu erreichen. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Bisher:
Bis zum letzten Semester wurden Studierende, die ihre Gebühren nicht gezahlt haben, nicht zum Folgesemester rückgemeldet, bis sie die Gebühren entrichtet hatten. Das führte dazu, dass Studierende, deren Studium sowieso beendet war oder die ihr Studium abgebrochen hatten, mit einer Nichtzahlung "davonkamen". Zumindest wurde dieses Geld bislang nicht eingetrieben (wenngleich die Forderung prinzipiell weiterhin besteht). Neu:
Anstatt den Studierenden die Rückmeldung zu verweigern, bzw. sie zu exmatrikulieren, besteht die Universität jetzt darauf, fällige Zahlungen einzutreiben. Dies geschieht über zwei Mahnungen mit Androhung einer Vollstreckung. Deshalb sind nun auch all diejenigen, die noch für das Semester eingeschrieben waren, aber faktisch aufgehört haben, zu studieren, in der Pflicht, die Studiengebühren zu bezahlen. Zwar hat sich rechtlich nichts geändert, jedoch kann man kaum davon sprechen, dass sich die Situation um die Studiengebühren entspannt hat. Im Gegenteil. Den Versprechungen des Senates, eine "weichere" Lösung zu finden, folgten keine Taten. Wenn ihr entsprechende Mahnungen erhaltet und nicht wisst, was ihr tun könnt, kommt bitte unbedingt in unsere Beratung!]]> Hopo Studiengebühren News Hopo News Beratung News Home News Wed, 06 Aug 2008 18:24:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=297&cHash=f3f4c143b6 Am Dienstag, den 8.7. tagte der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft, um die öffentliche... Am Dienstag, den 8.7. tagte der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft, um die öffentliche Anhörung, die eine Woche zuvor stattgefunden hatte, auszuwerten. Auf die zahlreichen inhaltlichen Argumente, die Studierende in fast 100 Redebeiträgen deutlich gemacht hatten, wurde kaum eingegangen. Stattdessen verkam die Sitzung im Kaisersaal zu einer weiteren Fragerunde der Abgeordneten an die Senatorin. Ein Studierender wurde sogar des Saales verwiesen. Nachdem die Senatorin auf Nachfragen von den Abgeordneten mit den bereits bekannten Ansichten reagierte, meldete sich ein Studierender zu Wort und forderte eine Beschäftigung mit den Argumenten aus der öffentlichen Anhörung ein. Daraufhin wurde er des Saales verwiesen. Die Ausschussvorsitzende, Eva Gümbel (GAL), sagte: „Ich muss Sie jetzt entfernen“, da die Öffentlichkeit kein Rederecht hat. Schon zuvor war mehrfach angemerkt worden, die Öffentlichkeit habe „leise zu sein und zu lauschen“. Benjamin Gildemeister, Vorsitzender des AStA: „Zwar wird der Öffentlichkeit tatsächlich kein Rederecht gewährt, aber der Ausschuss hat auch nicht das Recht, so mit der öffentlichen Meinung umzugehen. Die Anmerkungen des Studierenden waren überaus angebracht. Man hat eine öffentliche Anhörung angesetzt, sich für drei Stunden zu diesem Pflichttermin in den Saal begeben und am Ende die Studierenden vollkommen ignoriert. Es ist unfassbar, dass wir so vorgeführt werden.“ Als Alibi-Änderung wurde nun in das Gesetz aufgenommen, dass Studierende, die sich ehrenamtlich engagieren, die Gebühr länger gestundet bekommen können als zuvor. Das ist zwar für sich genommen ein Fortschritt und eine von zahlreichen wichtigen Forderungen des AStA gewesen, wurde aber von der Regierungskoalition als großer Erfolg der Anhörung verkauft. Eva Gümbel sagte, sie sei „dankbar für diese wichtige Anregung, die deutlich aus der Anhörung hervorgegangen ist“.

Abgesehen davon, dass die Regelung nicht weit genug geht – die Verlängerungdes Darlehensanspruches ändert nichts an der Zahlungspflicht – ist die Inszenierung der Änderung besonders ärgerlich. „Das war der einzige Redebeitrag der Regierungskoalition. Jeder der Anwesenden auf der öffentlichen Anhörung muss sich beleidigt fühlen ob der offensichtlichen Symbolik dieser Änderung. Die Koalition hat sich einen scheinbar beliebigen Punkt herausgegriffen und übernommen. Zwar sind Erleichterungen für ehrenamtlich Engagierte Studierende, wie etwa in den vielen Fachschaftsräten notwendig, aber keineswegs der einzig überzeugende Punkt der Anhörung gewesen. Dass die Anregung nun mit angeblicher Dankbarkeit aufgenommen wurde und damit die Wichtigkeit der Anhörung hervorgehoben werden soll, ist leider dennoch bloß Heuchelei.“, sagt Gildemeister.]]> Home News Hopo Studiengebühren News Hopo News Thu, 10 Jul 2008 14:50:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=294&cHash=bb9e9cd8ca Der Wissenschaftsausschuss musste sich am Dienstag vielen unangenehmen Fragen stellen. Über 200... Pressemitteilungen News Home News Hopo Studiengebühren News Hopo News Wed, 02 Jul 2008 20:19:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=292&cHash=65e7be78a8 Am Dienstag, den 1.7. sollten so viele Studierende wie möglich ins Rathaus kommen. Dort findet... Dienstag, den 1.7. sollten so viele Studierende wie möglich ins Rathaus kommen. Dort findet nämlich ab 17h im Kaisersaal die öffentliche Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum Thema Studiengebühren statt. Bei öffentlichen Anhörungen haben alle Besucher Rederecht. Das ist für uns eine gute Gelegenheit, dem Senat mitzuteilen, weshalb das neue Studiengebührengesetz keineswegs eine zufriedenstellende Lösung für alle Studierenden ist. Wir sollten Präsenz und gute Argumente aufbieten, um den Senat davon zu überzeugen, dass Studiengebühren in Hamburg gescheitert sind. Das vom AStA kommentierte Gesetz könnt ihr euch nach wie vor hier herunterladen.]]> Home News Hopo Studiengebühren News Hopo News Mon, 30 Jun 2008 12:05:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=291&cHash=c410b9664c Das neue Studiengebührengesetz ist zwar noch nicht von der Bürgerschaft beschlossen worden, jedoch... Kommentierter Gesetzesentwurf Wenn ihr Nachfragen habt, wendet euch jederzeit an uns.]]> Home News Hopo Studiengebühren News Hopo News Fri, 27 Jun 2008 11:18:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=290&cHash=eab779a5f0 Die Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach hat auf der heutigen Landespressekonferenz des Senats... Die Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach hat auf der heutigen Landespressekonferenz des Senats das neue Studiengebührenmodell vorgestellt. Obwohl einige Punkte berücksichtigt wurden, bleibt die neue Regelung hinter den Erwartungen zurück. An einigen Stellen wird das Gesetz sogar verschärft.

„Wir haben es hier keineswegs mit nachgelagerten Studiengebühren, sondern mit einer milderen Variante des Kreditmodells zu tun“, sagt Benjamin Gildemeister, Vorsitzender des AStA. „Studierende müssen sich noch immer aktiv dafür entscheiden, Schulden aufzunehmen, dies betrifft nun sogar die vormals befreiten Gruppen der Behinderten und Studierenden mit Kind.“

Auch die Rückzahlungsmodalitäten sieht der AStA skeptisch. Die Gebühren müssen, sobald die Einkommensgrenze von 30.000€ brutto erreicht wird, auf einen Schlag zurückgezahlt werden. Ein weiteres Darlehen muss individuell zwischen dem Kreditinstitut, der Wohnungsbaukreditanstalt und dem Studierenden ausgehandelt werden. Die Einkommensgrenze ist dabei nicht für jeden ein solides Finanzpolster, so dass dieses Procedere zur Regel werden dürfte.

Positiv bewertet der AStA die Verankerung beim Mitspracherecht der Studierenden in Bezug auf die Verwendung der Gelder, sowie die tatsächliche Zinsfreiheit des Kredits. Diese stand zuletzt noch in Frage. „Wir sehen durchaus, dass der Senat sich hier bewegt. Abzuwarten bleibt, ob die Senatorin sich mit ihren Vorhaben wirklich durchsetzen kann. Auch im Bereich der Hochschulsanierung benötigen ihre Pläne ein großes Finanzvolumen. Wenn der Senat im Haushalt tatsächlich endlich einmal mehr Geld für Bildung bereitstellt, wäre das eine positive Entwicklung“, so Gildemeister. RÜCKFRAGEN beantwortet Benjamin Gildemeister gern.
040 / 45 02 04 -28  //  0172 / 600 17 42 //  gildemeister@asta-uhh.de]]> Home News Pressemitteilungen News Hopo Studiengebühren News Hopo News Wed, 18 Jun 2008 13:34:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=284&cHash=e15414789d Immer mehr Informationen über das neue Modell zeigen: Im Kern ändert sich für die Studierenden... Immer mehr Informationen über das neue Modell zeigen: Im Kern ändert sich für die Studierenden weniger als erwartet. An einigen Stellen wird das Gesetz sogar verschärft.

Das neue Studiengebührengesetz soll bereits zum Wintersemester 2008/2009 in Kraft treten. Der straffe Zeitplan für die Gesetzgebung kann aber nicht über offensichtliche Mängel im momentan diskutierten Gesetzesentwurf hinwegtäuschen. Die angekündigte Nachlagerung lässt sich aus diesem Entwurf nicht ableiten. Die versprochene Zinslosigkeit des Darlehens gilt demnach nur für die Zeit des Studiums. Nach dem Abschluss fallen Zinsen an. Deren Höhe und die Rückzahlungsraten werden gesetzlich nicht geregelt, sondern können von den Kreditinstituten festgesetzt werden. Studierende können also keineswegs fest einplanen, wie viel Geld sie wann zurückzahlen müssen.

„Studierende können nach wie vor in die Schuldenfalle tappen“, sagt Benjamin Gildemeister, Vorsitzender des AStA. „Die meisten Studierenden werden sich angesichts der unsicheren Bedingungen wohl doch für die direkte Rückzahlung während des Studiums entscheiden, die im Gesetz auch so vorgesehen ist. Damit wird keine Verbesserung erreicht. Die Abschreckung und somit die soziale Selektion werden nicht, wie erwartet, eingestellt. Zusätzlich müssen nun auch Studierende mit Kind und Behinderte Gebühren zahlen, die nach dem alten Gesetz ausgenommen waren. Es ist ein Skandal, dass der neue Senat die Bedingungen für diese Gruppen massiv verschärft.“

Für Studierende über 35 und ausländische Studierende wird sich nichts ändern, da diese nicht darlehensberechtigt sind. „Unter dem Aspekt der Internationalisierung der Universität ist dies genau der falsche Weg. Jedem Studierenden muss der Weg zu einem tatsächlich zinslosen Darlehen so einfach wie möglich gemacht werden. Wie sollen wir Studierende aus dem Ausland für den Studienstandort Hamburg begeistern, wenn ihnen immer wieder Steine in den Weg gelegt werden?“, so Gildemeister.

Unklar sind auch die Ãœbergangsregelungen für bisher Befreite, der Umgang mit Studierenden, die keine Leistungen der Universität in Anspruch nehmen (können) sowie die Frage nach der Teilzeitregelung für Altstudiengänge. Gildemeister: „Aus dem aktuellen Entwurf darf kein Gesetz werden. Es wäre kein Erfolg für die Studierenden und vor allem ein denkbar schlechter Start für den neuen Senat in die Hochschulpolitik.“]]> Home News Pressemitteilungen News Hopo Studiengebühren News Hopo News Thu, 05 Jun 2008 13:18:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=202&cHash=cfc4c1321a Wir haben die Reader zur Studiengebührenbefreiung überarbeitet und auf den aktuellen Stand... Reader Teil 1: Beurlaubung, Befreiung, Erlass und Stundung Reader Teil 2: Widerspruch und Gericht Reader Teil 3: Exmatrikulation Bei Fragen und Unterstützung bei der Antragstellung wende dich an unser Beratungsteam.]]> Home News Hopo Studiengebühren News Beratung News Tue, 08 Apr 2008 11:58:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=261&cHash=81f63354ad Seit dem 01.04.2008 erlässt die Universität Widerspruchsbescheide gegen Studierende, die einen... Jetzt heißt es Handeln! Die Klagfrist beträgt einen Monat! Wir raten allen Studierenden, die meinen, einen Anspruch auf Befreiung/Erlass/Reduktion/Stundung der Gebühren zu haben, mit Hilfe des Inforeaders Teil II Klage gegen den Widerspruchsbescheid zu erheben und zugleich Prozesskostenhilfe zu beantragen. Ob in eurem jeweiligen Fall Aussicht auf Erfolg besteht sowie weitere Tipps und Hinweise könnt ihr in der AStA-Beratung erfragen. Die Beratungszeiten findet ihr hier.]]> Home News Hopo Studiengebühren News Beratung News Mon, 07 Apr 2008 14:27:00 +0200 http://www.asta-uhh.de/index.php?id=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=254&cHash=3f5e0d563e Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines TU-Studenten gegen den Exmatrikulationsbescheid statt... Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines TU-Studenten gegen den Exmatrikulationsbescheid statt gegeben! Demnach darf grundsätzlich nicht im laufenden Semester exmatrikuliert werden. Exmatrikulationen sind somit (bis auf besondere Ausnahmefälle) erst zum nachfolgenden Semester möglich. Damit hat sich das Gericht der Ansicht des AStA angeschlossen. Wir gehen davon aus, dass das Urteil ebenso für die Universität  wie für die TU gilt. Wer trotzdem während des Semesters einen Exmatrikulationsbescheid bekommt, sollte mit Verweis auf das Urteil dagegen Widerspruch einreichen. Näheres dazu erfahrt ihr in unserer Beratung.]]> Home News Beratung News Hopo Studiengebühren News Fri, 04 Apr 2008 15:11:00 +0200