Veranstaltungen zur Kritik des Verfassungsschutzes

4. April 2023

Referentin: Christiane Schneider, Hamburger Bündnis Gegen Rechts

Termin: Di, 11.04.2023, 18 Uhr

Ort: AStA Uni Hamburg, VMP 5, Raum 0029

Titel: Von Nazis und anderen Sauereien - Die Geschichte des Verfassungsschutzes

Gegründet und durchsetzt von Altnazis hat der Verfassungsschutz von Anfang an eine antikommunistische, reaktionäre Tradition. Der Schutz der Verfassung war immer damit verbunden – und spiegelt sich bis heute wider. Der NSU wurde von dem VS sogar unterstützt und später wurden die Beweise vertuscht und vernichtet. Dieser Vortrag soll diese Tradition beleuchten und bis heute klar machen: Eine politische, historische und juristische Kritik des VS ist richtig und wichtig!

Diese Veranstaltung findet auch als Reaktion auf die von der Uni Hamburg untersagten Konferenz „We Want Our World Back“ statt.

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Referentin: RA Britta Eder

Termin: Donnerstag, 20.04.23, 18 Uhr

Ort: Café Knallhart

Titel: Strafen als Politischer Wille - Verfolgung durch §129b

Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg wird über ihre Erfahrungen in § 129b-Verfahren berichten, insbesondere gegen kurdisch- und türkischstämmige Aktivist*innen, denen die Mitgliedschaft in der PKK oder der türkischen linken Gruppierung DHKP-C vorgeworfen wird.
Der §129b wurde als Reaktion auf den 11.9.2001 eingeführt und ist seitdem massiv umstritten. Nicht nur, weil er so breit gefasst ist, dass die Strafverfolgung gegen viele tausende Menschen ermöglicht wird, auch reicht als Tatbestand bereits das Teilnehmen an Kulturveranstaltungen oder Festen. Durch das Merkmal "terroristisch", welches der Exekutive obliegt zu bestimmen, auf welche Bewegung dies zutrifft, können die Ministerien entscheiden, gegen welche ausländische Gruppe vorgegangen werden soll.
Diese Veranstaltung findet auch als Reaktion auf die von der Uni Hamburg untersagten Konferenz „We Want Our World Back“ statt.