BAföG-Kinderbetreuungszuschlag: Kein beitragspflichtiges Einkommen bei freiwilliger KV
14. November 2026
Ist der BAföG-Kinderbetreuungszuschlag beim Krankenkassenbeitrag von freiwillig versicherten Studierenden zu berücksichtigen?
Was ist passiert?
In einem Klageverfahren beim Sozialgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen S 42 KR 6/25 hat die Techniker Krankenkasse durch Erlass eines neuen Beitragsbescheides den zuvor der Beitragserhebung für eine freiwillig versicherte Studentin zugrunde gelegten Kinderbetreuungszuschlag gemäß § 14b BAföG nicht mehr der Beitragserhebung unterworfen, so dass die Studentin für mehrere Monate eine Beitragserstattung erhalten hat.
Das Verfahren wurde vom AStA-Vertragsanwalt Joachim Schaller erfolgreich geführt.
Die Rechtslage
§ 14b Abs. 1 BAföG sieht vor, dass der Kinderbetreuungszuschlag, den es in Höhe von 160,00 € für jedes Kind gibt, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und mit dem Auszubildenden in einem Haushalt lebt, als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt bleibt.
Umstritten war die Frage, ob dies auch bei der Erhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung gilt.
Das Verfahren wurde nun zugunsten der Studentin erfolgreich abgeschlossen.
