Bürgerschaftswahl 2025
Am 02. März 2025 ist Bürgerschaftswahl in Hamburg – und es geht auch um unsere Zukunft! Der AStA hat den Parteien Wahlprüfsteine zu Themen geschickt, die uns Studierende direkt betreffen: bezahlbarer Wohnraum, faire Bildungspolitik, Klimagerechtigkeit und mehr.
Hier findest du die Antworten der Parteien – ungefiltert und transparent. Schau rein, informier dich und mach dir ein Bild: Welche Partei setzt sich wirklich für deine Interessen ein?
Deine Stimme zählt – für ein solidarisches, nachhaltiges und gerechtes Hamburg!
Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2025
Hier findest du unsere Fragen an die Parteien und ihre Antworten. Klicke auf die jeweiligen Überschriften, um die Antworten der Parteien zu sehen.
Frage 1: Studierendenwerk
Schließen Sie aus, dass die Preise für Mensaessen, Studierendenwohnheime und den Semesterbeitrag zum STW weiter erhöht werden? Soll auch über das STW hinaus Wohnraum für Studierende bezahlbar gemacht werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
Die Linke ist gegen eine weitere Erhöhung der Preise für Mensaessen, Studierendenwohnheime und den Semesterbeitrag beim Studierendenwerk. Studierende sind durch hohe Mieten und Preissteigerung in allen Lebensbereichen ohnehin stark belastet und sollten nicht die fehlende Unterstützung des Landes kompensieren müssen. Die Linke fordert deshalb die Erhöhung der Landeszuschüsse zum Studierendenwerk um 10 Prozent sowie die Absenkung der Preise für Mensaessen auf das Niveau von 2017. Dafür haben wir uns zuletzt in einem Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen eingesetzt (Drs. 22/17233). In Hamburg setzen wir uns für gesunde, nachhaltige und bezahlbare Mensaessen an den Hochschulen ein. Ziel ist es, die Qualität der Verpflegung zu sichern sowie dazu beizutragen, dass Studierende in Zeiten steigender Kosten nicht mit zu starken Preissteigerungen konfrontiert sind. Angesichts steigender Kosten für Lebensmittel und den Betrieb der Mensen stehen die Studierendenwerke vor Herausforderungen, die durch eine stabile Finanzierung bewältigt werden könnten. Wir Grüne haben daher in der vergangenen Legislaturperiode den Zuschuss an das Studierendenwerk signifikant erhöht, damit es auch weiterhin günstiges Mensaessen und bezahlbare Wohnheimplätze gibt. Da auch in Hamburg die Kosten für WG-Zimmer in Hamburg steigen, setzen wir uns auf Bundesebene weiter für eine Strukturreform des BAföG ein, die zum Beispiel den Kreis der Anspruchsberechtigten unter anderem durch Anhebung der Altersgrenzen deutlich erhöht und um Notfallmechanismen ergänzt. Da die Wohnkostenpauschale bei weitem nicht für ein WG-Zimmer in Hamburg ausreicht, fordern wir weiter eine ortsangepasste Wohnkostenpauschale sowie insgesamt mehr Wohnheime für Studierende und Auszubildende. Da die Mieten und Wohnsituationen in den Städten teils sehr verschieden sind, sollte ein ortsabhängiger Wohnzuschuss geprüft und umgesetzt werden. Dies haben wir 2024 mit einem Hamburger Antrag im Bundesrat vom Bund eingefordert. Unser Ziel ist es zudem, den Ausbau der Wohnheimkapazitäten in Hamburg konsequent voranzutreiben und bis 2030 2.000 neue Wohnheimplätze zu schaffen. Da das STW selbst die angesprochenen Preise festlegt, wäre es hochgradig unseriös, eine Garantie für eine Beibehaltung der Höhe durch eine Partei zu geben. Das STW Hamburg ist im Vergleich zu vergleichbaren Einrichtungen in Deutschland erheblich unterfinanziert. Hier bedarf es eines realistischen Korridors für den Aufwuchs der Fördermittel. Das Angebot an Wohnraum in Wohnheimen in Hamburg ist zu klein. Wir werden uns dafür einsetzen, es zu vergrößern und so Entlastung auf dem Wohnungsmarkt schaffen, der besonders für einkommensniedrige Gruppen herausfordernd ist. Das Studierendenwerks als soziale Schwerpunkteinrichtung für die Hochschulen und deren Studierende unterstützen wir mit einer Zuschusserhöhung über 1,2 Mio Euro ab 2025. Mit einer Steigerung um 76 Prozent im Vergleich zu 2024 wurde die Förderung somit bereits deutlich erhöht. Für die Zuschusserhöhung der Folgejahre bleiben wir im Gespräch und setzen so das Studierendenwerk in die Lage, die wirtschaftlichen Herausforderungen besser zu bewältigen und eine zukunftsfähige Arbeit für die Studierenden zu leisten. Die Preise für Mensaessen, Wohnheime und den Semesterbeitrag des Studierendenwerks wurden seit Herbst 2022 zunächst stabil gehalten. Um steigenden Kosten entgegenzuwirken, haben wir in Abstimmung mit den Studierenden und der Behörde moderat angepasste Preiserhöhungen beschlossen. Beispielsweise wurde das Basisessen lediglich um 2 % teurer und die Semestergebühren steigen erstmals seit sieben Jahren moderat. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende bleibt für uns ein wichtiges Anliegen. Kommen neue Einrichtungen für das Studierendenwerk hinzu, könnten die Mittel entsprechend angepasst werden, um eine sozialverträgliche Umsetzung sicherzustellen. Wir wollen auch weiterhin daran arbeiten, sowohl innerhalb des Studierendenwerks als auch darüber hinaus Bedingungen zu schaffen, die für Studierende finanziell tragbar sind. Wir streben an, die Mensapreise und den studentischen Beitrag zum Studierendenwerk auf dem derzeit beschlossenen Niveau zu stabilisieren und eine Steigerung zwischen 2026 und 2030 zu vermeiden. Wir setzen uns für stabile Preise für Mensaessen, Wohnheime für Studentinnen und Studenten ein. Einen höheren Semesterbeitrag unterstützen wir nicht. Wohnraum für Studentinnen und Studenten muss vorhanden und bezahlbar sein. Die Wohnungsbaupolitik des rot-grünen Senats treibt die Kosten durch zusätzliche Auflagen beim Bauen immer weiter in die Höhe. Wir brauchen eine Senkung dieser hohen Auflagen, außerdem muss der Senat endlich aufhören, Grundstücke nur in Erbpacht zu verkaufen, damit Wohnungsbau für Investoren überhaupt wieder attraktiv wird. Antwort folgt.Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
SPD
CDU
Volt
Frage 2: Hochschulfinanzierung
Planen Sie die Grundfinanzierung der Hamburger Unis über das Inflationsniveau zu steigern? Sollen dabei Einrichtungen wie z. B. die StaBi, die Forschungsstelle Hamburg (Post-)Kolonial und Kleinstfächer in den Geisteswissenschaften gesichert werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
Statt einer wirksamen Aufstockung der Grundzuweisungen, setzt der Hamburger Senat weiter auf Drittmittel, Exzellenzstrategie und die Finanzierung sogenannter Leuchtturmprojekte. Das führt nicht nur zu einer drastischen Unterfinanzierung der Hochschulen, sondern auch zu einer ungleichen Verteilung der Mittel innerhalb der Hochschulen. Schon durch die letzte Hochschulvereinbarung wurden Kosten- und Tarifsteigerungen der vorangegangenen sieben Jahre nicht gedeckt. Die Linke will die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und zusätzlich zu den bereits vertraglich vereinbarten Zuwächsen um weitere 6 Prozent auf insgesamt 8 Prozent steigern (Drs. 22/17233). Trotz des wichtigen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrags zur Aufarbeitung kolonialer Geschichte plant der Senat die Forschungsstelle zu schließen und die finanziellen Mittel – von 200.000 Euro jährlich auf 75.000 Euro für lediglich zwei Jahre – zu kürzen. Dies ist nach Ansicht der Linken ein erheblicher Rückschritt. Deswegen fordern wir: die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen und die Finanzierung der Forschungsstelle für Kolonialgeschichte auch zukünftig mit 200.000 Euro jährlich abzusichern. Wir werden das hohe Investitionsniveau in unsere Wissenschaft und Forschung halten und weiter ausbauen – von den Hochschulen bis zur außeruniversitären Forschung, bei Forschung und Studium, aber auch bei Hochschulbau und Infrastruktur. Denn wir sind überzeugt: Der Schlüssel zu neuem, nachhaltigem Wohlstand und zu einer demokratischen, selbstbestimmten Zukunft liegt auch und gerade in der Wissenschaft und bei unseren Studierenden. Unsere Hochschulen sind die Herzkammern der Hamburger Wissenschaft: von den Universitäten über die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften bis zu den privaten Einrichtungen. Auch und gerade in schwierigen Zeiten brauchen unsere staatlichen Hochschulen eine verlässliche und weiterhin aufwachsende Grundfinanzierung. Dafür schaffen wir ab 2027 mit den nächsten Zukunftsverträgen eine starke Grundlage. Die Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen muss über das Inflationsniveau angehoben werden. Die Sicherung von bestimmten Einrichtungen oder Fächern obliegt aber im Rahmen der Hochschulautonomie den Hochschulen selbst. Die Grundfinanzierung der Hamburger Universitäten wurde durch die Übernahme der hohen Tarifsteigerungen aus 2023 gestärkt. Dieser Schritt umfasst nicht nur den Kernhaushalt und öffentliche Unternehmen, sondern auch Zuwendungsempfänger wie Hochschulen, die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB), künstlerische Hochschulen, das Studierendenwerk und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Damit werden die durch die Tarifsteigerungen entstandenen Mehrbedarfe Außerdem messen wir der Forschung zur (post-)kolonialen Vergangenheit große Bedeutung bei. Die Arbeit des Projektverbundes „Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe und die frühe Globalisierung“ soll im Rahmen der Profilinitiative „(Post-)koloniale Provenienzen“ in einem erweiterten interdisziplinären und globalen Kontext fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Zur Unterstützung dieses Prozesses sind ein koordinierter Workshop und die Einrichtung einer unbefristeten Forschungskoordinatorstelle geplant. Zudem wird die erfolgreiche App „Koloniale Orte“ im Kontext der Weiterentwicklung des Forschungsbereichs erneut aufgegriffen. Für die Weiterentwicklung dieser Stelle haben wir weitere Gelder in Höhe von bis zu 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ebenso sieht unsere bisherige Planung vor, die betriebserhaltenden Maßnahmen der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky (SUB) zu sichern. Dies umfasst umfangreiche Investitionen in den Brandschutz, die IT-Infrastruktur und die Gebäudetechnik, wie aus den Haushaltsplänen für 2025/2026 hervorgeht. Die langfristige Grundfinanzierung der Hamburger Unis erfolgt im Rahmen der allgemeinen Hochschul- und Wissenschaftsförderung. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen ein. Die CDU Hamburg plant außerdem, die Universitäten, andere Hochschulen und Forschungsinstitute der Stadt stärker in die wirtschaftliche Entwicklung einzubinden. So wollen wir die Technische Universität Hamburg (TUHH) und die Universität Hamburg als Innovationszentren weiter ausbauen und die Gründung neuer Start-ups und Forschungspartnerschaften fördern. Wir setzen uns für den Aufbau einer Wissenschaftsstiftung Hamburg ein, die mit einem Stiftungskapital von mindestens 500 Mio. Euro auszustatten ist (das entspricht ca. 0,3 Prozent des Hamburger BIP). Antwort folgt.Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
SPD
umfassend anerkannt.CDU
Volt
Frage 3: Nachhaltigkeit
Wollen Sie die Hochschulen in der Aufstellung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien unterstützen? Wollen Sie die klimaneutrale Transformation der Universitäten zusätzlich noch weiter fördern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
Hochschulen spielen eine zentrale Rolle bei der gesellschaftlichen Transformation und können als Vorreiter für Klimaschutz und Nachhaltigkeit wirken. Die Linke setzt sich dafür ein, die klimaneutrale Transformation der Hochschulen aktiv zu fördern. Dies umfasst eine gezielte finanzielle Unterstützung beispielsweise für Maßnahmen wie energetische Sanierungen oder die Begrünung und Entsiegelung von Flächen. In Hamburg übernehmen wir GRÜNE Verantwortung für die Umsetzung der 17 Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Noch vor den Vereinten Nationen haben wir als erstes Bundesland mit einem freiwilligen lokalen Nachhaltigkeitsbericht Geschichte geschrieben. Darauf bauen wir auf und setzen weiter auf konkrete Maßnahmen - von verbindlichen Kriterien für nachhaltige Veranstaltungen bis zur Stärkung der Zivilgesellschaft in politischen Prozessen. Hamburg ist exzellenter Standort für Klima- und Nachhaltigkeitsforschung und soll weiter ausgebaut werden. Dazu vernetzen wir Klimakompetenzen wie das Exzellenzcluster CLICCS, das Max-Planck-Institut für Meteorologie, das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und das Klimarechenzentrum. Insbesondere wollen wir die Hochschulen bei der Aufstellung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien unterstützt. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung, um unseren Studierenden das Rüstzeug für den Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu geben. Auch bei Neubauten und Sanierungen setzen wir auf hohe Nachhaltigkeitsstandards, unter anderem durch modulares Bauen, wo es möglich ist. Hier gilt der Grundsatz: so viel Gestaltungsspielraum für die Hochschulen wie möglich und so wenig Detailsteuerung durch Behörde und Politik wie möglich. Die an dieser Stelle maßgebliche Stellschraube ist die Erhöhung der Grundfinanzierung über die Inflation hinaus. Wir setzen uns dafür ein, die Hochschulen bei der Entwicklung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien aktiv zu unterstützen. Wir fördern die klimaneutrale Transformation der Universitäten durch gezielte Maßnahmen, die die Hochschulen in ihren individuellen Strukturen stärken. Dies umfasst die Unterstützung bei Nachhaltigkeits- und Klimaberichterstattung sowie die Umsetzung des Hamburger Masterplans BNE 2030 und des Klimaplans. Besondere Schwerpunkte liegen auf der Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie der Berücksichtigung von Klimaschutz in Lehre, Forschung und Gebäudemanagement. Wir wollen unsere Hochschulen und Universitäten darin unterstützen, alle anstehenden Aufgaben gut bewältigen zu können. Damit sie sich auf gute Lehre und Forschung konzentrieren können, bedarf es zunächst einer auskömmlichen Finanzierung. Wenn sie gewährleistet ist, wird sich dies auch positiv auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeit auswirken. Antwort folgt.Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
SPD
CDU
Volt
Frage 4: Campusgestaltung
Planen Sie die Campusse als sozialen Begegnungspunkt zu stärken, zu entsiegeln und zu begrünen? Wollen Sie dabei die Zusammenarbeit zwischen Unis, Bezirken und beteiligten städtischen Unternehmen fördern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
Die Linke setzt sich dafür ein, die Campusse als soziale Begegnungspunkte zu stärken, zu entsiegeln und zu begrünen. Hochschulcampusse sollen Orte des Lernens, der Erholung und des sozialen Miteinanders werden, die zugleich einen Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten. Eine Begrünung verbessert das Mikroklima, schafft Aufenthaltsqualität und bietet Rückzugsorte für Studierende. Dabei unterstützen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Bezirken und städtischen Unternehmen. Als Linke haben wir uns im Rahmen eines Antrags dafür eingesetzt, dass Bezirke für entsiegelte Flächen eine entsprechende Kompensation bekommen, um so eine Entsiegelungsoffensive in Hamburg zu starten. Dies schafft Anreize, versiegelte Flächen nachhaltig zurückzubauen und in grüne, soziale Räume zu verwandeln. Hamburg hat sich in den vergangenen zehn Jahren zu einem bedeutenden Wissenschaftsstandort entwickelt. Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld wird eine Wissenschaftsmetropole geschaffen, die nachhaltige Stadtentwicklung, Innovation und wirtschaftlichen Wohlstand fördert. Die ganzheitliche Stadtentwicklung, die mit der städtebaulichen Planung zum Campus West sowie der Quartiere begonnen hat, führen wir in einem partizipativen Prozess weiter. Die Bauweise und Energieversorgung der Science City soll bezüglich Klimaschutz und Nachhaltigkeit Vorbildcharakter haben. Wir füllen den Stadtteil Stück für Stück mit Studien- und Alltagsleben, vernetzen hier Wissenschaft und Wirtschaft noch stärker. Die Science City Hamburg Bahrenfeld ist Aushängeschild und Vorbild für weitere Campusentwicklungsprojekte – ob in Bergedorf im Hafen oder in Harburg. Mit dem Gesundheitscampus in Oberbillwerder erhält die HAW zum Beispiel einen Standort, an dem sie prägend in den neu entstehenden Stadtteil wirken wird. Wir fördern Stadtteile, in denen Forschung und Innovation nicht nur hinter Zäunen und geschlossenen Labortüren stattfindet, sondern Teil des Die Förderung der Campusse als soziale Begegnungspunkte sollte ein maßgeblicher Faktor moderner Hochschulplanung sein. Insoweit die Politik in entsprechende architektonische Ausschreibungen eingebunden wird, werde ich mich für entsprechende Planungen einsetzen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Universitäten nicht nur als Lehr- und Lernräume zu verstehen, sondern auch als Orte, an denen sich Studierende wohlfühlen und in ihrer Gemeinschaft wachsen können. Die Gestaltung der Campusse als soziale Orte, die Begegnung und Austausch fördern, liegt jedoch in der Entscheidungshoheit der Universitäten. Sollten sich die Universitäten für solche Maßnahmen entscheiden, stehen wir bereit, gemeinsam mit allen beteiligten Stakeholdern – den Bezirken, den Universitäten und städtischen Unternehmen – ins Gespräch zu gehen und diese Vorhaben aktiv zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit ist uns dabei wichtig, um die Rahmenbedingungen für solche Projekte zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Studierenden und Lehrenden gerecht werden. Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu fördern, die sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial bereichernd ist. Wir befürworten jede Art Stärkung unserer Campusse. Im Besonderen setzen wir uns stadtweit für Entsiegelung und zusätzliche Begrünung ein. Antwort folgt.Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
Lebens vor Ort, Teil des Stadtbilds ist.FDP
SPD
CDU
Volt
Frage 5: TVStud
Wollen Sie die Forderungen nach einem Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte und einer Personalratsvertretung von und für diese umsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
Die Linke unterstützt die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) und hat diese wichtige Forderung mit Anfragen und Anträgen auch immer wieder ins Parlament getragen. Gemeinsam mit unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen setzen wir uns weiterhin für den „Hamburger Weg“ ein: für faire, verlässliche und attraktive Karriereperspektiven. Mit der Hamburger Erklärung von 2023 haben wir bereits wichtige Fortschritte erzielt. Zusammen mit den staatlichen Hamburger Hochschulen verfolgen wir konsequent unser Ziel, die Beschäftigungsbedingungen am Wissenschaftsstandort Hamburg zeitgemäß zu gestalten. So schaffen wir attraktive und zum Teil innovative Karrierewege in der Wissenschaft und modernisieren die Qualifizierung herausragender Talente in Forschung und Lehre. Auch für studentische Beschäftigte setzen wir uns für angemessene Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und verlässliche Vertragslaufzeiten ein. Ein zentraler Schritt ist dabei die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), um prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen und den wissenschaftlichen Nachwuchs nachhaltig zu fördern. In Hamburg haben wir für studentische Beschäftigte eine Mindestvertragslaufzeit von in der Regel 12 Monaten eingeführt. Zudem prüfen wir, wie studentische Beschäftigte auch auf Ebene der Personalräte vertreten sein können. Darüber hinaus engagieren wir uns in der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin dafür, studentische Beschäftigte in den Tarifvertrag der Länder einzubeziehen. Die Debatte um eine mögliche Einführung eines Tarifvertrags für Studentische Beschäftigte ist komplex. Klar ist, dass Kettenbefristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse den Zielen von BNE widersprechen und im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung des Hochschulraums an dieser Stelle erheblicher Handlungsbedarf besteht Wir setzen uns klar für bessere Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter ein. Mit dem Code-of-Conduct-Prozess haben wir in Hamburg Mindeststandards wie faire Löhne und 12-monatige Vertragslaufzeiten etabliert, die seit dem Frühjahr 2024 gelten. Auch für eine stärkere Mitbestimmung studentischer Beschäftigter haben wir uns aktiv eingesetzt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diesen Weg, den wir mit dem Code-of-Conduct eingeschlagen haben, weiterzuführen. Spätestens seit der Kampagne #ichbinhanna ist das Thema der befristeten Arbeitsverträge in den Fokus gerückt. Gleichzeitig wird die Personalpolitik der Hochschulen und Universitäten mit Forderungen nach mehr Chancen für Frauen und mehr Diversität konfrontiert. Hinzu kommt die Problematik zu kurzer Beschäftigungsverhältnisse für studentische Beschäftigte. Die „Hamburger Erklärung zu Hochschul-Karrierewegen in der Wissenschaft“ und die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes enthalten erste Ansätze zur Verbesserung der Situation. Die Wirkung scheint sich jedoch im Uni-Alltag noch nicht zu entfalten. Wir werden daher mit den Universitäten und Hochschulen in einen engen Austausch gehen, um in Erfahrung zu bringen, woran es in der Umsetzung der selbstgesteckten Ziele hapert und wo ggf. welche Unterstützung nötig ist. Eine einfache Schaffung von Dauerstellen zu Lasten nachrückender junger Menschen, die an wissenschaftlicher Arbeit interessiert sind, wird es mit der CDU nicht geben. Gerade die Wissenschaft ist aus guten Gründen ein an Leistung orientiertes System. Antwort folgt.Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
SPD
CDU
Volt
Frage 6: Deutschlandsemesterticket
Wollen Sie das Deutschlandsemesterticket für Hamburger Studierende beizubehalten? Haben Sie Pläne, um Studierenden einen Preis von maximal 29€ im Monat zu garantieren?
Die Linke setzt sich für eine Preisstabilität beim Semesterticket ein. Darüber hinaus fordert Die Linke den unverzüglichen Einstieg in die schrittweise Realisierung eines für alle kostenlosen ÖPNV bis 2030, wie dies für Schüler*innen bereits heute der Fall ist. Wir GRÜNE haben uns mit Erfolg für das Deutschlandticket für Studierende eingesetzt und das Semesterticket im Sommersemester 2024 auf das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Preis umgestellt. Für eine Fortführung machen wir uns weiterhin stark. Das Deutschlandsemesterticket soll beibehalten werden. Die Preisgestaltung hängt dabei von zahlreichen Faktoren ab. Das Semesterticket ist heute nicht teurer als 2019, was eine große soziale Errungenschaft angesichts der allgemeinen Preisentwicklung darstellt. So lange wie möglich soll dieser niedrige Preis beibehalten werden. Das Semesterticket werden wir weiterführen und nur so weit erhöhen, wie der Preis für das Deutschlandticket prozentual steigt. Die Studentinnen und Studenten haben mit Verspätung von der Vereinfachung durch das Deutschland-Ticket profitiert. Nun drohen bereits Preiserhöhungen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Preis für Studentinnen und Studenten in Hamburg stabil gehalten wird. Antwort folgt.Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
SPD
CDU
Volt
Frage 7: Antidiskriminierung
Wollen Sie Studierende mit einem Migrationshintergrund, aus Arbeiter*innenhaushalten, aus dem Ausland, mit Behinderung oder chronischen Krankheiten unterstützen, sowie FLINTA* und Studierende mit diversen Religionszugehörigkeiten stärker schützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
DIE LINKE fordert, dass die Beschäftigung mit Antidiskriminierung, Diversität und Barrierefreiheit zum festen Bestandteil an allen Hamburger Hochschulen wird. Nur so kann die Hochschule zu einem diskriminierungsfreien Ort werden – und damit zum Vorbild für die gesamte Stadt. In einem Antrag hat sich Die Linke dafür eingesetzt, dass die Hochschulen in ihren Diversity-Konzepten nach § 3 Absatz 4 HmbHG das Thema Klassismus adressieren und dafür beispielsweise Mentor*innenangebote auch für Studierende ohne Abitur und Arbeiterkinder einrichten. Vielfalt bereichert Hochschulen, genauso wie unsere Stadt. Wir sind stolz, dass wir am Studienort Hamburg mehr als 14 % internationale Studierende haben. Doch wir sind überzeugt: Da geht sogar noch mehr! Deshalb unterstützen wir die Aktivitäten unserer Hochschulen, weiterhin internationale Studierende für Hamburg zu gewinnen und ihnen mit Beratungsangeboten, Tutor*innen-Programmen, Peer-to-Peer-Netzwerken und einem Ausbau der englischsprachigen Bachelor- und Masterangebote das Ankommen zu erleichtern. Gleichzeitig treten wir konsequent gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und jede Art von Diskriminierung ein und unterstützen die Hochschulen dabei, wirksame Schutzvorkehrungen zu etablieren. Dazu braucht es auch starke partizipative Strukturen an den Hochschulen. Mit dem Pilotprojekt „Bildungsfachkräfte“ an der HAW wird das Thema Inklusion in Forschung und Lehre für die Hamburger Hochschulen gefördert, weiterentwickelt und nachhaltig in verschiedenen Studienbereichen wie Technik, Stadtplanung, Kultur und Soziale Arbeit verankert. Wir unterstützen zudem barrierefreien Umbau und barrierefreie Lehre konsequent, um den barrierefreienZugang zu unseren Hochschulen zu verbessern. Es gibt zahlreiche Programme im universitären Raum, die Studierende unterstützen, die unter erschwerten Bedingungen studieren. Ein automatisches Unterstützungserfordernis allein von der Zugehörigkeit zu irgendeiner Gruppe abzuleiten, finde ich in Zeiten von Superdiversität schwierig. Beratungs- und Unterstützungsangebote bei Problemlagen rund um das Studium sind aber sehr wichtig, damit die Hochschule ihren Teil für das Aufstiegsversprechen durch Bildung beitragen kann. Wir wollen Studierende mit Migrationshintergrund, aus Arbeiterinnenhaushalten, aus dem Ausland, mit Behinderung oder chronischen Krankheiten, sowie FLINTA-Personen und Studierende mit diversen Religionszugehörigkeiten stärker unterstützen und schützen. Dabei erkennen wir natürlich die wertvolle Arbeit des AStA an, der bereits wichtige Beiträge leistet, um Studierende in ihrer Vielfalt zu fördern und Diskriminierung entgegenzuwirken. Besonders möchten wir die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle an der Universität Hamburg hervorheben. Diese leistet großartige Arbeit, indem sie Studierende berät, Empowerment fördert und für eine diskriminierungsfreie Hochschullandschaft eintritt. Wir wollen diese wichtige Arbeit weiter stärken, indem wir gemeinsam mit der Universität sicherstellen, dass die entsprechenden Stellen gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten. Darüber hinaus sehen wir auch die Bedeutung externer Beratungsstellen, die außerhalb der Universität wichtige Unterstützung für Studierende bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Strukturen stärker gefördert werden und in Kooperation mit den Universitäten bekannter gemacht werden. Unser Ziel ist es, eine engere Vernetzung zwischen universitären und externen Angeboten zu schaffen, damit alle Studierenden die Unterstützung bekommen, die sie benötigen, um erfolgreich und diskriminierungsfrei studieren zu können. An Hamburgs Hochschulen und Universitäten soll sich jeder Mensch ganz egal welcher Herkunft oder Orientierung wohlfühlen und entfalten können. Auch Menschen mit chronischen Krankheiten und körperlichen Beeinträchtigungen muss ein Studium in vollem Umfang gewährleistet werden können. Antwort folgt.Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
SPD
CDU
Volt
Frage 8: Zivilklausel
Wollen Sie Zivilklauseln für Hamburger Hochschulen und Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen unterstützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
Die Linke fordert für alle wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs eine Zivilklausel, die auch durchgesetzt wird. Keine Drittmittel für Rüstungsforschung und Forschung zu psychologischer Kriegsführung. Keine Gastvorlesungen und keine Kooperation mit Hochschulen der Bundeswehr. Dies haben wir auch immer wieder in parlamentarischen Initiativen in der Vergangenheit eingebracht. In einer Zeit, die von globalen Krisen und neuen Sicherheitsbedrohungen geprägt und vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Veränderungen und technologischen Entwicklungen ist es wichtig, sich zur Sicherung der europäischen Verteidigungsfähigkeit auch mit der Frage des potenziell doppelten Verwendungszwecks von Forschung und Entwicklung auseinanderzusetzen. Forschung kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten und entsprechende Synergien sollten auch auf europäischer Ebene stärker als bisher genutzt werden. Die Relevanz der Thematik von Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck geht dabei über den bloßen Aspekt der Synergien zwischen zivilen und verteidigungsbezogenen Instrumenten und wirtschaftspolitischen Überlegungen weit hinaus und bringt daher eine besondere Verantwortung mit sich. Mit der Zunahme der Bedeutung von Dual-Use-Technologien geht eine besondere Verantwortung mit der Durchführung sicherheitsrelevanter Forschung einher Nein, eine Einschränkung der Forschungsfreiheit lehne ich ab. Zivilklauseln sind darüber hinaus besonders schwierig, weil die Abgrenzung ihres Wirkungsbereichs so gut wie unmöglich ist. Wir unterstützen den Ansatz, Wissenschaftsfreiheit und -verantwortung gleichermaßen zu stärken. Dabei halten wir es für zentral, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine differenzierte und transparente Prüfung sicherheitsrelevanter Forschung vornehmen. Die Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Leopoldina zu „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung“ bieten hierfür einen soliden Rahmen. Die vorhandenen Ethikkommissionen und Gremien an Hamburger Hochschulen erfüllen eine wichtige Rolle, um ethische und sicherheitsrelevante Fragestellungen angemessen zu bewerten. Zudem fördern sie den verantwortungsvollen Umgang mit Dual-Use Thematiken. Eine allgemeine Zivilklausel könnte jedoch die verfassungsrechtlich garantierte Forschungsfreiheit einschränken und wäre in der Praxis schwer umsetzbar, insbesondere bei Drittmittelprojekten. Wir setzen stattdessen auf die kontinuierliche Weiterentwicklung ethischer Prüfmechanismen und eine aktive Selbstverpflichtung der Forschungseinrichtungen, wie sie bereits durch Richtlinien und ethische Gremien praktiziert wird. Dies schafft eine Balance zwischen Die Forderung nach einer Zivilklausel mag manchem verlockend erscheinen; sie ist jedoch in vieler Hinsicht höchst problematisch und insbesondere seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine völlig neu zu beurteilen. Die Bundeswehr gehört zur Bundesrepublik Deutschland, ist Teil unserer Gesellschaft und hat den Auftrag zur Erhaltung von Frieden und freiheitlicher Grundordnung. Der Versuch, die Bundeswehr vom Fortschritt moderner Technologien abzukoppeln, würde bedeuten, ihren friedenssichernden Auftrag und die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Wir lehnen eine Zivilklausel an Hamburger Hochschulen ab. Antwort folgt.Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
SPD
Wissenschaftsfreiheit und gesellschaftlicher VerantwortungCDU
Volt
