Für eine bessere Lebensqualität und ein bezahlbares Studium!

29. Mai 2024

Foto: AStA UHH

Demo 10.07.2024 um 12 Uhr vor dem VMP 9 

Für einen Umbau des Bafögs, für ein gerechtes Studium

Das BAföG ist seit Jahren immer wieder politischen Attacken ausgesetzt. Von dem Zuschuss der nicht zurückgezahlt werden musste und für fast die Hälfte der Studierenden zugänglich war, ist heute nicht mehr viel übrig. Während 1972 45% aller Studierenden BAföG bezogen, sind es heute nur noch weniger als 13% der Studierenden. Die Vermutung liegt nahe, dass sich das BAföG zu einem Mittel entwickelt, um besonders ökonomisch schlechtgestellte Studierende unter Druck zu setzen, damit sie, statt sich Zeit im Studium nehmen zu können, möglichst schnell dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen. 76% der Studierenden, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, gelten als armutsgefährdet. Diese mutmaßlich politisch gewollte Prekarisierung der Studierenden muss enden! Dazu kommt, dass nur ein Drittel aller Studierenden ihr Studium in Regelstudienzeit abschließen, über ein Viertel aller Studierenden brauchen sogar mehr als zwei Semester länger für ihr Studium. Das ist deshalb relevant, da das BAföG an die Erfüllung gewisser Leistungen gebunden ist. Wer also nicht überdurchschnittlich schnell studiert, verliert häufig die einzige Chance auf ein Studium. Wer, wie 75% aller Hamburger Studierenden neben dem Studium arbeitet, hat dabei noch eine weitere Belastung mit der es zurechtzukommen gilt. Diese doppelte Belastung führt auch zu mentalen Problemen. So fühlen sich zwei Drittel der Studierenden (sehr) häufig gestresst, fast die Hälfte der Studierenden fühlen sich (sehr) häufig überlastet, was eine Folge von dauerhaftem Stress ist. Für uns steht fest: Das Studium darf kein finanzielles oder mentales Risiko sein. Wir wollen, dass das BAföG zu einem elternunabhängigen, armutsfesten Vollzuschuss umgebaut wird. Das BAföG ist für uns des Weiteren keine Sozialleistung wie jede andere, sondern auch eine Bezahlung für den wissenschaftlichen Beitrag, den Studierende an den Universitäten und Hochschulen jeden Tag leisten. Ein gerechtes Studium gibt es nur mit einer gerechten Finanzierung!

Unbezahlbare Mieten und zu wenig Wohnheimplätze

Für viele Studierende stellen die rapiden steigenden Mieten ein großes Problem dar, die oftmals selbst ein spärliches WG-Zimmer unbezahlbar machen. In keiner anderen norddeutschen Stadt sind die Warmmieten für ein typisches Studi-Zimmer, mit durchschnittlich 598 Euro so hoch, wie in Hamburg und selbst bundesweit übertrifft lediglich München die Preise des Hamburger Wohnungsmarkt. Dazu kommt, dass die Nachfrage nach studentischen Wohnungen kontinuierlich ansteigt. Studierten in Hamburg im Wintersemester 2019/20 noch etwa 110.000 Menschen, waren es vier Jahre später bereits fast 10.000 Studierende mehr.
Somit sind für viele Studierende, die trotzdem von Zuhause ausziehen und in Hamburg studieren wollen, Studierendenwohnheime die einzige Möglichkeit an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Dabei ist das Studierendenwerk Hamburg der mit Abstand größte Anbieter von Studierendenwohnheimen und bietet Platz für 4.400 Menschen. Dass dieses Angebot angesichts von ca. 120.000 Studierenden und hoher Inflation nicht ausreicht, ist klar. Diesen Umstand benennt das Studierendenwerk selbst und stellt fest, dass sich zum letzten Wintersemester 2850 Studierende erfolglos auf einen Wohnheimplatz bewarben.
Hinzu kommt, dass auch ein Platz im Studierendenwohnheim keine günstigen Mieten garantiert. Zimmer im Studierendenwerk kosten gegenwärtig bis zu 450 Euro warm und überschreitet damit die im BAföG vorgesehene Wohnpauschale um bis zu 90 Euro. Die hohen Mieten im Studierendenwerk rühren vor allem daher, dass das Studierendenwerk unter starkem finanziellem Druck steht. Das hamburgische Studierendenwerk verzeichnet seit Jahren Defizite, die aktuell noch durch einen Corona-Zuschuss der Stadt ausgeglichen werden. Dieser Zuschuss läuft allerdings dieses Jahr aus, was das Studierendenwerk dazu veranlasst, die Miet- und Mensapreise zu erhöhen, sowie die Semesterbeiträge anzuheben. Um diese Erhöhungen zu verhindern, benötigt das Studierendenwerk laut eigener Aussage einen jährlichen Zuschuss von mindestens 7 Millionen Euro, plus einer jährlichen Anpassung an die Inflation; doch in der Stadtregierung scheint das niemanden wirklich zu stören.
Dabei ist klar, dass die Aufgabe eines Studierendenwerkes nicht darin liegen sollte sich zu rentieren. Wer sich ein Dach über dem Kopf, nicht leisten kann, braucht ein Studierendenwerk, welches die finanziellen Sorgen, die mit einem Studium für viele immer noch einhergehen, abfedert. Kann das Studierendenwerk diesem Auftrag nicht nachkommen, wird die Uni noch weiter zu einem Ort der finanziellen Elite.

Essen müssen sich alle leisten können!

Da der Senat sich weigert, das Studierendenwerk auszufinanzieren, steht die Studierendenschaft vor immensen Preiserhöhungen. So steigt der Semesterbeitrag um 16 Euro im Jahr und die Mensapreise steigen ebenfalls um ca. 6%. Zwar haben unsere studentischen Vertreter:innen durchgesetzt, dass günstige Gerichte wie der Pottkieker preislich stabil bei 2,20€ bleiben, allerdings will sich auch niemand, besonders im Sommer, eine ganze Woche von Eintopf ernähren. Insbesondere weil durchschnittlich 50% aller Studierenden (sehr) regelmäßig Mensen nutzen (besonders jüngere Studierende), treffen die Folgen der Verweigerungshaltung des rot-grünen Senats einen enormen Anteil der Studierendenschaft. Gleichzeitig wehrt sich das Studierendenwerk dagegen, überhaupt zu versuchen, leckeres, nachhaltiges und gesundes Essen günstig anzubieten. Stattdessen setzt es auf unnötig teure Gerichte wie Safran-Nudeln und in der neuen Philturm-Mensa auf eine „Live-Kitchen“. Wir fordern, sowohl dass die politischen Verantwortlichen so schnell wie möglich handeln, als auch dass das Studierendenwerk sich wieder seiner Zielgruppe besinnt. Die Aufgabe eines Studierendenwerkes ist es nicht sich zu rentieren, sondern Studierenden die finanzielle Belastung zu nehmen. Solidarität statt Safran-Nudeln, Ausfinanzierung jetzt!