AStA
StellungnahmeHausdurchsuchung bei AStA-Mitarbeiterin wegen Konferenzteilnahme: Beispielloser Angriff auf studentische Selbstverwaltung
18. Dezember 2024
Englisch Version below
Vor drei Wochen, kam es zu einer Hausdurchsuchung durch Polizeibeamte bei einer
Studentin, die als Mitarbeiterin für den AStA der Universität Hamburg tätig ist. Der Vorwurf:
"Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", aufgrund ihrer Beteiligung an der Konferenz
"We want our World back". Diese hatte der AStA vom 7. bis 9. April 2023 zusammen mit dem
Network for an Alternative Quest veranstaltet. Über tausend Teilnehmer:innen diskutierten
anhand international besetzter Panels und Workshops über drängende Fragen unserer Zeit
wie Demokratieabbau, die Klimakrise, Alternativen zum Kapitalismus und patriarchale Gewalt.
Terrorismusvorwürfe wegen einer wissenschaftlichen Konferenz? Was absurd klingt, ist leider
Realität, denn an der Organisation waren auch kurdische Gruppen beteiligt und gegen diese
gehen die deutschen Behörden auf Drängen der türkischen Regierung unerbittlich vor.
Grundlage dafür ist der §129b StGB, welcher per se nicht strafbare Handlungen kriminalisiert,
sofern sie als Unterstützung der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
ausgelegt werden. Diese Strafnorm wird - ganz im Sinne der Regierung Erdogans - immer
wieder genutzt, um jegliche politische oder kulturelle Betätigung von Kurd:innen unter
Generalverdacht zu stellen.
Das Ganze passiert, während sich Augen der Weltöffentlichkeit auf die dramatischen
Geschehnisse in Syrien richten. Nach dem Sturz der Assad-Diktatur greift das NATO-Mitglied
Türkei mithilfe seiner dschihadistischen Proxy-Milizen die autonomen Kantone im Nordosten
des Landes an. Die aus der kurdischen Freiheitsbewegung hervorgegangene
Selbstverwaltung stellt dort seit zehn Jahren ein Modell einer multiethnischen und
demokratischen Gesellschaftsordnung in der gesamten Region dar. Diese Errungenschaften
sind nun akut bedroht. Doch während offen darüber debattiert wird, den Al-Qaida-Nachfolger
HTS pragmatisch von der Liste der Terrororganisationen zu streichen, werden kurdische
Aktivist:innen in Deutschland mit neuer Härte nach §129b StGB verfolgt. Die
Hausdurchsuchung offenbart ein bisher nicht gekanntes Ausmaß dieser
Unverhältnismäßigkeit, welches sich nur mit geopolitischen Erwägungen des deutschen
Staates erklären lässt.
So reicht eine Beteiligung kurdischer Gruppen aus, damit eine in ihrem pluralistischen
Charakter einzigartige Konferenz wie „We want our World back“, ins Visier der Repression
gerät. Eine Konferenz, bei der weltberühmte Wissenschaftler:innen wie John Holloway,
Mexikos erste indigene Präsidentschaftskandidatin María de Jesús Patricio Martínez,
Akademiker:innen von Toronto bis Turin sowie Aktivist:innen vom brasilianischen Amazonas
bis Pakistan aufeinandertrafen, um über emanzipatorische Perspektiven auf aktuelle
gesellschaftliche Probleme zu diskutieren. Während die ersten drei Konferenzen in der Reihe
"Die kapitalistische Moderne herausfordern" problemlos an der Universität Hamburg
stattfinden konnten, war die vierte für 2023 geplante Konferenz von Beginn an von
Repressionsversuchen begleitet. Universitätspräsident Hauke Heekeren entzog kurzfristig die
lange zugesagten Räumlichkeiten. Maßgeblich für diese restriktive Maßnahme war der
sogenannte Verfassungsschutz, welcher der Konferenz Propaganda für eine terroristische
Vereinigung unterstellte. Ganz auf Linie des Autokraten Erdogan wurde der Einsatz für
weltweite Menschenrechte, gegen Umweltzerstörung und patriarchale Gewalt sowie für das
humanitäre Völkerrecht, somit delegitimiert, weil diese Werte auch in der kurdischen
Freiheitsbewegung hochgehalten werden. Bestrebungen zur Verwirklichung sozialer
Gerechtigkeit gerieten wie so oft in den Fokus der Repressionsorgane, die stärker an der
Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung interessiert sind, als an den Idealen, die zu ihrer
Legitimation herangezogen werden.
Eine kritische Reflexion darauf lässt sich vom Inlandsgeheimdienst kaum erwarten, wohl aber
von einem Universitätspräsidium. Doch statt Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gegen
Eingriffe staatlicher Behörden zu verteidigen, knickte Unipräsident Heekeren ein und ließ sich
somit implizit vom Geheimdienst den Charakter wissenschaftlicher Tagungen diktieren. Weder
das Prestige prominenter Redner:innen der Konferenz-Reihe wie David Graeber, Elmar
Altvater, Janet Biehl oder David Harvey, noch die Solidaritätserklärungen hunderter
Unterstützer:innen aus Wissenschaft, Politik und Kultur bewegten die Universitätsleitung zu
einer Positionierung gegen die politische Einflussnahme des Geheimdienstes.
Die Ereignisse stehen in einer Reihe von Versuchen, gesellschaftskritisches und unbequemes
Denken aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Der Akademische Senat, das höchste Gremium
der universitären Selbstverwaltung, hat diese autoritäre Maßnahme im Nachhinein mit großer
Mehrheit verurteilt und empfahl „dem Präsidium der Universität Hamburg, zukünftige Versuche
des Landesamtes für Verfassungsschutz, auf den Inhalt und den Ablauf wissenschaftlicher
Tagungen und Veranstaltungen an der Universität Hamburg Einfluss zu nehmen,
zurückzuweisen.“ 1
Trotz der Versuche, die Konferenz durch den Entzug der Räumlichkeiten zu verhindern,
konnte sie dennoch wie geplant vom 7. - 9. April 2023 in Ersatzräumen stattfinden. Dank
stadtweiter Solidarität und der Unterstützung durch zahlreiche Kulturinstitutionen und
Kulturzentren. Über tausend Teilnehmende kamen im Bürgerhaus Wilhelmsburg, im
Gängeviertel und in der Roten Flora, sowie den selbstverwalteten Räumlichkeiten des AStA
zusammen.
Die Veranstaltung nicht verhindert haben zu können, ist den Behörden in ihrem Eifer sich zu
Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes zu machen, wohl sauer aufgestoßen, weswegen sie
im Nachhinein Mittel zur Einschüchterung auffahren: Vor drei Wochen klingelten morgens um
6:00 Uhr zehn Polizeibeamte bei der WG der AStA Mitarbeiterin, durchsuchten und
verwüsteten diese. Neben der Beschlagnahmung von elektronischen Geräten wurden Tüten
mit Kleiderspenden für Geflüchtete zerrissen und im ganzen Zimmer verteilt, sowie
Tagebücher und andere private Gegenstände durchsucht. Zudem wurden tief in die
informationelle Selbstbestimmung eingreifende Überwachungsmaßnahmen durchgeführt.
Bereits am 3. April 2023 haben wir angesichts des Raumentzugs durch die Universität die
enorme Tragweite dieses Präzedenzfalls betont: „Nicht weniger als die Freiheit der
Wissenschaft ist in Gefahr. Können in Zukunft überhaupt noch kritische Veranstaltungen an
der Universität Hamburg durchgeführt werden? Oder ist nur noch Forschung und Lehre
erwünscht, die den gesellschaftlichen Status Quo akzeptiert?“
Angesichts der Hausdurchsuchung stellen wir nun fest, dass unsere Befürchtungen noch
übertroffen wurden. Anscheinend reicht es bereits, eine wissenschaftliche Konferenz zu
organisieren und mit inhaltlichen Beiträgen zu unterstützen, um mit einem Terrorverfahren verfolgt zu werden.
Als AStA meinen wir: Die Konferenz hat vollkommen legal stattgefunden.
Es ist jedoch klar, welches Signal, der Staat mit der Einleitung des §129b-Verfahrens senden
möchte: Wer herrschende Narrative – wie z.B. das Verbot der PKK in Deutschland - in Frage
oder zur Debatte stellt, muss mit Repression rechnen, unabhängig von der Aussichtslosigkeit
solcher „Ermittlungen“ in einem Gerichtsverfahren. Die Prioritäten der Ermittlungsbehörden
sind derweil klar: Auch in den letzten 20 Monaten hat es in Hamburg keine Aufklärung zu den
Verstrickungen des Inlandsgeheimdiensts mit dem rechtsterroristischen NSU gegeben.
Die Geschehnisse müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. Immer mehr wird
der Bereich des Sagbaren auf die Prämissen der deutschen Außenpolitik verengt. Während
migrantische Aktivist:innen schon immer verstärkt von Kriminalisierung betroffen waren, soll
nun wohl auch deren solidarisches Umfeld ins Visier genommen werden. Die Intervention des
Inlandsgeheimdienstes und die anschließende Repression steht damit in einer Reihe von
Versuchen, gesellschaftskritisches Denken weitgehend aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Eine Universität sollte in dieser Gemengelage ein Ort sein, der das Streben Erkenntnis
unabhängig von politischem Druck verteidigt. Stattdessen erleben wir bundesweit wie
fundamentale Rechte angegriffen werden, wenn etwa in Berlin geprüft wird Akademiker:innen
für das Unterzeichnen einer Erklärung Forschungsgelder zu streichen 2 oder in Brandenburg flächendeckende Regelanfragen beim Verfassungsschutz als Einstellungskriterium für Beamt:innen eingeführt werden sollen.3
Auch in der Universität Hamburg erfolgt dieEinschränkung des offenen Austauschs und der politischen Meinungsbildung über eine zunehmend restriktive Auslegung der Regularien bei der Raumvergabe und Einschränkungen
des Campus als öffentlichem Raum, in dem z.B. verlangt wird, dass bloße Infostände Monate
im Vorfeld genehmigt werden müssen.
Während selbst das Hamburger Verwaltungsgericht die Sinnhaftigkeit der Ermittlungen
anzweifelte und folgerichtig die Herausgabe von Unterlagen an die Polizei ablehnte, war das
Unipräsidium nicht darum verlegen, seine vollumfängliche Zusammenarbeit zu versichern und
ohne Not alle zur Verfügung stehenden Dokumente auszuhändigen. Eine Univerwaltung, die
schon jetzt derart bereitwillig die Autonomie der Hochschule aufgibt, lässt noch düstere Zeiten
im Falle des absehbaren Rechtsrucks vermuten.
Wieder einmal zeigt sich: Es liegt an uns die Errungenschaften, von Wissenschafts- und
Meinungsfreiheit von unten zu verteidigen. Nicht nur an der Universität, sondern in allen
gesellschaftlichen Bereichen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und kritisches Denken nicht verbieten. Die Inhalte der
Konferenz sind frei verfügbar, alle können sich selbst ein Bild davon machen:
https://www.youtube.com/@networkaq/videos
Falls ihr uns mit eurem Namen Solidarität zeigen wollt, tragt euch hier gerne mit eurem vollen Namen ein: https://docs.google.com/forms/d/1F23JYf525GIESJyWbcRNKp1c_QofMcrB6WHvTBuAeC4/viewform?edit_requested=true
1 Prof. Dr. Clement bittet darum, im Protokoll zu vermerken, dass er gegen diesen Punkt gestimmt habe.“
Aus dem Beschluss des Akademischen Senats vom 13.04.2023 ( https://www.uni-hamburg.de/uhh/organisation/gremien/akademischer-senat/protokolle/as-prot/as-prot-801.pdf )
3 https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/wer-eingestellt-wird-bestimmt-der-verfassungsschutz
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English Version
Police search house of AStA employee due to conference participation: Unprecedented
attack on student autonomy at the University of Hamburg
Three weeks ago, police officers raided the home of a student and employee of the AStA
(General Student Committee) at the University of Hamburg. The accusation: Suspicion of
"supporting a terrorist organisation abroad" namely the PKK, according to §129 due to her
participation in the conference “We want our World back”. The conference was organized by
the AStA together with the Network for an Alternative Quest from 7 to 9 April 2023. Over a
thousand international participants discussed pressing issues of our time such as the climate
crisis, alternatives to capitalism, the state of democracy, and patriarchal violence in panels and
workshops.
Accusations of terrorism after participating in a scientific conference? What sounds absurd is
unfortunately a reality - especially because of the participation of Kurdish groups in the
conference, the German authorities are taking relentless action at the urging of the Turkish
government. The basis for this is §129b of the Criminal Code, which criminalises acts that are
not punishable per se, only if interpreted as support for the Kurdistan Workers' Party (PKK),
which is banned in Germany. This ban is repeatedly used - in line with the interest of
Erdogan's government - to place any political or cultural activity by Kurds under general
suspicion.
All of this is happening while the global public witnesses the dramatic events in Syria.
Following the fall of the Assad dictatorship, NATO member Turkey is attacking the autonomous
cantons in the north-east of the country with the help of its jihadist proxy militias such as Hayat
Tahrir al-Sham. The self-government that emerged from the Kurdish freedom movement has
been the most successful model of a multi-ethnic and democratic social order in the entire
region for ten years. These achievements are now under acute threat. However, while there is
an open debate about pragmatically removing the Al-Qaeda successor HTS from the list of
terrorist organisations, Kurdish activists in Germany are being persecuted with renewed
severity under §129b. The house search reveals an unprecedented extent of this repressive
climate, which can only be explained by geopolitical considerations of the German state. The
mere participation of Kurdish groups is enough for a conference such as ‘We want our World
back’ - unique in its pluralistic character and international participation - to become a target for
state repression. A conference that brought together world-renowned academics such as John
Holloway, Mexico's first indigenous presidential candidate María de Jesús Patricio Martínez,
academics from Toronto to Turin and activists from the Brazilian Amazon to Pakistan to debate
emancipatory perspectives on pressing social problems.
While the first three conferences of the series ‘Challenging Capitalist Modernity’ sucessfully
took place at the University of Hamburg, the organization of the fourth conference in 2023
became a target of repression from the outset. University President Hauke Heekeren withdrew
the long agreed lecture halls at short notice. The main reason for this restrictive measure was
the so-called Office for the Protection of the Constitution, which accused the conference of
‘terrorist propaganda’. In line with the autocratic Erdogan, the commitment to global human
rights, against environmental destruction and patriarchal violence as well as for international
humanitarian law was thus delegitimized, only because these values are also upheld by the
Kurdish freedom movement. As is so often the case, efforts to realize social justice have
become the focus of repressive state authorities, which are more interested in maintaining the
state order than in the ideals that are used to legitimize their very existence.
A critical reflection on this can hardly be expected from the domestic secret service, but it
should be expected from the university presidency. However, instead of defending freedom of
opinion and academic freedom against interference by state authorities, University President
Heekeren bowed down to the secret service allowing it to dictate the character of an academic
conference.
Neither the prestige of prominent speakers at the conference series, such as David Graeber,
Elmar Altvater, Janet Biehl and David Harvey, nor the numerous declarations of solidarity by
international supporters persuaded the university management to take a stance against the
interference of the German secret service. The events are part of a series of attempts to ban
critical thinking from the public sphere which challenges the status quo.
The Academic Senate, the highest body of university self-government, subsequently
condemned this authoritarian measure by a large majority and recommended that ‘the
Executive Board of the University of Hamburg reject future attempts by the State Office for the
Protection of the Constitution to influence the content and organisation of academic
conferences and events at the University of Hamburg’. 4 Despite attempts to prevent the
conference by withdrawing the rooms, it was nevertheless able to take place as planned from
7-9 April 2023 elsewhere, thanks to an overwhelming solidarity from the citizens of Hamburg
and the support of numerous cultural institutions and cultural centres. Over a thousand
participants came together in the Bürgerhaus Wilhelmsburg, the Gängeviertel and the Rote
Flora, as well as the student-administered rooms of the AStA.
The fact that the Secret Service was unable to ban the event must have annoyed the
authorities in their eagerness to become vicarious agents of Turkey´s Erdogan regime, which
is why they subsequently deployed all means of intimidation: Three weeks ago, ten police
officers rang the doorbell of the AStA employee's shared flat at 6 a.m., searched and
ransacked it. In addition to confiscating electronic devices, bags containing clothing donation for refugees were torn up and distributed throughout the room, diaries and other private items were searched. Further, surveillance measures were carried out that deeply interfere with informational self-determination.
As early as 3 April 2023, we emphasized the appaling scope of this precedent as the president
chose to withdraw the rooms: ‘Nothing less than the freedom of science is at risk. Will it even
be possible to organise critical events at our university in the future? Or is only research and
teaching that accepts the social status quo desired?’
In view of the house search, we admit that our fears have been exceeded.
Apparently, organizing an academic conference and
supporting it by giving a speech is enough to be prosecuted under the charges of terrorism.
Again, we make clear that the conference took place perfectly legally. Thus, it is a clear signal
the state is sending by initiating 129b investigations: Anyone who calls into question the status
quo - such as the ban on the PKK in Germany - must expect repression, regardless of the
futility of such ‘investigations’ in a court case.
Meanwhile, the priorities of the investigating authorities are clear: even in the last 20 months,
there has been no attempts to finally investigate the involvement of the domestic secret
service with the right-wing terrorist group NSU in Hamburg. The latest repression against the
student body must be understood as part of broader political developments. The scope of what
can be said is increasingly being narrowed down to the premises of German foreign policy.
While migrant activists have always been increasingly affected by criminalisation, solidarity
with them has become a recent target of state repression. The intervention of the domestic
secret service based on insubstantial claims is thus part of a series of attempts to largely
banish critical thinking from the public sphere. A university should be a place that defends freedom of speech regardless of political pressure. Instead, we are witnessing how fundamental rights are being attacked across Germany, for
example when Berlin is considering cancelling research funding for academics who sign a
declaration 5 or as Brandenburg is planning to introduce regular enquiries to the Office for the
Protection of the Constitution as a recruitment criterion for civil servants. 6
In Hamburg too, freedom of speech and academia are increasingly contested as we witness an increasingly
restrictive interpretation of the regulations for the allocation of rooms and the restrictions
concerning the campus as a public space, as mere information stands have to be authorized
months in advance. While even the Hamburg Administrative Court doubted the usefulness of the investigation
against the employee of AStA and consequently refused to hand over documents to the police,
the university administration was not at a loss to assure its full cooperation and hand over all
available documents. A university administration that is already so willing to relinquish the
autonomy of the university and hand over its own students that willingly suggests even darker
times ahead in the event of a foreseeable shift to the right. Once again it proves that it is up to
us - the students - to defend the achievements of academic freedom and freedom of
expression from below. Not just at the university, but everywhere.
We will not be intimidated and critical thinking will not be banned. You can take a look at the
contents of the conference and see for yourself:
https://www.youtube.com/@networkaq/videos
If you would like to show us solidarity with your name, please enter your full name here:
4 Prof. Dr. Clement bittet darum, im Protokoll zu vermerken, dass er gegen diesen Punkt gestimmt habe.“
Aus dem Beschluss des Akademischen Senats vom 13.04.2023 ( https://www.uni-hamburg.de/uhh/organisation/gremien/akademischer-senat/protokolle/as-prot/as-prot-801.pdf )
6 https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/wer-eingestellt-wird-bestimmt-der-verfassungsschutz