Solidarität statt Bezahlkarte!

Vor einem Jahr wurde die sogenannte SocialCard für Asylbewerber*innen in Hamburg eingeführt. Mittlerweile auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet, reiht sie sich ein in eine rassistische Maßnahmenoffensive, die mit der direkten Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD in der letzten Woche ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat.
Die Bezahlkarte betrifft bereits auch Studierende, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Zudem kursieren Vorschläge, das Modell auf alle Sozialhilfebezieher*innen und somit potentiell auch BAföG auszuweiten. Die damit verbundenen Einschränkungen, wie der Ausschluss von Bargeldabhebungen über 50 € monatlich, die Unmöglichkeit von Überweisungen und die Nutzung im Ausland sowie der Ausschluss vom Online-Handel, sind nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch diskriminierend und menschenrechtswidrig. Die Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ ist angesichts dessen ein Beispiel für praktische Solidarität, um selbstorganisiert gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Sie wird über ihre Arbeit berichten und Anregungen geben, wie wir gemeinsam aktiv werden können.