AfD stellt SKA an Senat zur AG Queer Studies an der Universität Hamburg

7 March 2019, by Inga Mannott

Photo: I. Mannott AStA/UHH

Und mal wieder nervt die AFD mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage den Senat, es geht mal wieder um die „AG Queer Studies“. Seit 1994 organisiert die AG Queer Studies an der Uni Hamburg Vorlesungsreihen, die sich mit queer-feministischer Kritik an Normen und Herrschaft befasst. Der AStA der Uni Hamburg beteiligt sich gemeinsam mit anderen an der Finanzierung dieser Arbeitsgemeinschaft.

Die AfD stellt mit ihrer SKA infrage, was Wissenschaft zum Thema Queer und Gender Studies beizutragen hat. Dabei berufen sie sich, wie schon sehr häufig, auf das Neutralitätsgebot, dem auch die Universität und ihre Einrichtungen unterliegen. „Die Konzeption der Lehrinhalte sowie die politischen Motive, die in diesen erkennbar werden […], erhärten den Verdacht, dass es sich im vorliegenden Fall um die staatliche Förderung einer politischen Ideologie handelt.“ Sie leiten eine politische Motivation aus der Tatsache heraus, dass politisch aktive Menschen die Vorlesungen und Workshops geben, ab.

Deutlich wird, dass die AfD die Universität als neues Kampffeld begreift und versucht, ein normatives Bild von Wissenschaft und Bildung durchzusetzen. Sie versucht die Deutungshoheit darüber zu erlangen, welchen Inhalten sich Bildung und Wissenschaft widmen darf. Wir verstehen dieses Verhalten als anhaltenden Angriff auf die Freiheit von Bildung und Wissenschaft, die auch im Leitbild der Universität Hamburg verankert und garantiert ist.  Einer Institution wie dem AStA, der per se politisch ist (da gewählt), steht es nach eigenem Ermessen frei, welche Veranstaltungen gefördert werden.

Ebenfalls wird deutlich, dass den Abgeordneten grundlegendes Wissen fehlt. Um aus der Anfrage zu zitieren: „Obwohl es für Unbedarfte schwierig ist, den Sinn dieser verworrenen Aufgabenstellung auf Anhieb zu verstehen […]“. Unbedarftheit muss an dieser Stelle wohl gleich mit Desinteresse und mangelnder Bildung gleichgesetzt werden, so unsere Einschätzung. Besonders schwierig scheint gendergerechte Sprache für die AFD zu sein: Partiell wird in der SKA gegendert („Student_innen“), jedoch werden auch Wörter gendert, die nicht gegendert werden müssen („Person_innen“). Damit versucht die AfD durch die ironische Überziehung und Falschanwendung ihre Missachtung zum Ausdruck zu bringen, dies verurteilen wir auf das Schärfste.

Innerhalb der laufenden Legislaturperiode hat die AfD 1263 Schriftliche Kleine Anfragen und 12 Große Anfragen an den Senat gestellt. Das scheint ihre Taktik und überhaupt einzige parlamentarische Arbeit zu sein: sinnlose Anfragen stellen. Wir glauben, dass die AfD gezielt versucht, Behörden lahm zu legen, denn es frisst Zeit und Energie, die Anfragen zu beantworten.

Wir als AStA halten dieses parlamentarische Verhalten für verurteilenswert, widerlich und möchten ausdrücken, dass wir die tendenziöse Anfrage nur widerwillig beantwortet haben. Wir halten die AG Queer Studies und die Vorlesungsreihe „Jenseits der Geschlechterrollen“ für absolut unterstützendwert und werden diese auch weiterhin finanzieren, auch wenn es der AfD nicht schmeckt.