Stellungnahme der Landesastenkonferenz Hamburg zum Hamburger Hilfefonds für Studierende

28 October 2020, by Karim Kuropka

Photo: Christian Dubovan on Unsplash

Als Landesastenkonferenz Hamburg sehen wir aufgrund der COVID-19-Pandemie aktuell massive soziale und finanzielle Probleme auf die Studierenden einwirken. Viele Studierende leben unter prekären Bedingungen und sind daher von der Krise besonders hart getroffen. Wir fordern die Stadt Hamburg und insbesondere die Finanzbehörde und die BWFGB auf, die finanziellen Auswirkungen auf Studierende einzudämmen und bei der Neuauflage des Hamburger Hilfsfonds für Studierende gezielt auf deren Bedarfe einzugehen.

Der Hamburger Hilfsfonds für Studierende, die durch die Pandemie in finanzielle Notlagen geraten sind, wurde bereits im April 2020 erstmalig durch die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke initiiert. Mit dem Auslaufen der bundesweiten Überbrückungshilfe für Studierende im September 2020 erfolgt nun eine Neuauflage des Hamburger Hilfsfonds, aus dem Studierende ab dem 28. Oktober 2020 monatlich 400€ beantragen können.

Grundsätzlich begrüßen wir das schnelle Handeln der BWFGB sowohl im Bezug auf die ursprüngliche Initiierung des Hilfsfonds als auch hinsichtlich der Neuauflage des Fonds ab Oktober 2020. Nichtsdestotrotz stoßen die folgenden Punkte im Zusammenhang mit den Vergabekriterien und Darlehensbedingungen bei uns auf absolutes Unverständnis:

Wir kritisieren, dass es sich bei der durch den Hilfsfonds monatlich bereitgestellten Summe nach wie vor um ein Darlehen handelt. Die finanzielle Situation der Hamburger Studierenden wird sich auch mit dem Abklingen der Pandemie und ihren Auswirkungen nicht in derartigem Maße verbessern, als dass sie eine zusätzliche finanzielle Last durch die Rückzahlungsraten bewältigen könnten. Selbst in dem Fall, dass eine Rückkehr zu gewohnten Erwerbstätigkeiten möglich ist, stellt die Rückzahlung eine für Studierende nicht tragbare Belastung dar. Wir fordern, das Darlehen in einen Vollzuschuss umzuwandeln.

Weiterhin steht die monatliche Darlehenssumme von 400€ in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten von durchschnittlich 1000€, die Studierende in Hamburg zu bewältigen haben. Wir fordern daher eine Erhöhung der Fördersumme auf bis zu 850€.

Bei der Prüfung der Anträge müssen Student*innen nachweisen, dass sie coronabedingte Verluste erleiden, außerdem wird der aktuelle Kontostand der Studierenden herangezogen. Unverändert wird der Antrag lediglich bei einem Kontostand von unter 300 Euro bewilligt. Dieses Kriterium halten wir für eine absolute Frechheit. Damit wird Studierenden das Recht abgesprochen, durch minimale Rücklagen die Lebenshaltungskosten für kommende Monate aufzubringen. Wir fordern, die Begrenzung für Rücklagen aufzuheben oder auf mindestens 1000€ zu erhöhen. Das Hamburger Darlehen in seiner aktuellen Form bleibt sogar unter den ursprünglichen Forderungen der wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Regierungsparteien zurück.

Insgesamt ergeben sich aus einem Kontostand von unter 300€ und einer Darlehenssumme von 400€ nicht einmal die Lebenshaltungskosten für einen Monat. Studierende in finanzieller Not ohne BAföG-Anspruch können keinerlei weitere Sozialleistungen beziehen und sind somit gezwungen, ihr Studium abzubrechen. Vor diesem Hintergrund geht der Hamburger Hilfsfond komplett an der Lebensrealität und akuten Notlage der Studierenden vorbei.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass die soziale Absicherung von Studierenden in akuten Notlagen grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek liegt. Eine Öffnung des BAföGs bleibt daher ein unabdingbarer Schritt. Bis dahin sollten zumindest die BWFGB und die Hamburger Finanzbehörde die Not der Studierenden ernst nehmen und ihre Hilfsmaßnahmen dementsprechend anpassen. 

Hamburg, der 28. Oktober 2020

Die Landesastenkonferenz (LAK) Hamburg                         

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