Solidarität mit den Beschäftigten im Hafen!Nein zum Teilverkauf der HHLA an MSC, Privatisierungsbremse in die Verfassung!

7 November 2023

Photo: Daha Yeo/AStA UHH

Der AStA der Universität Hamburg lehnt einen Verkauf von HHLA-Anteilen ab. Wir erklären uns solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten! Der Hafen gehört in öffentliche Hand!

Die Stadt muss damit beginnen, gemeinsam mit den Beschäftigten eine sozial verantwortungsvolle, nachhaltige und zivile Hafenpolitik zu betreiben und eine norddeutsche Hafenkooperation gerade auch im Terminalbereich zu entwickeln. Dies wird eine wesentliche Entlastung und Entwicklungspotentiale bedeuten. Die Krise des Hafens ist eine Folge der Krise neoliberaler Politik, die mit Standortkonkurrenz und Schuldenbremse volkswirtschaftlich sinnvolle und global verantwortliche Wirtschaftspolitik untergräbt.

Wir unterstützen die Forderung an den Senat, die freien Aktien der HHLA aufzukaufen. Damit wird die HHLA wieder ein kommunales Unternehmen, das sich allein in städtischer Hand befindet. Die Auseinandersetzung um den Hafen hat paradigmatische Bedeutung für den dringlich auf der Tagesordnung stehenden gesellschaftlichen Richtungswechsel: weg von der Politik der Kapitalbegünstigung hin zur Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums zugunsten der kollektiven Gestaltung eines solidarischen Gemeinwesens. Dazu gehören auch die Kämpfe für massive Lohnerhöhungen über die Inflationsrate hinaus sowie für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich (4-Tage-Woche). Der Hafen ist wesentliche Einnahmequelle zur Finanzierung zahlreicher öffentlicher Einrichtungen (u.a. Bäderland, elbkinder, etc.).  Wir fordern eine ökologische Transformation des Hafens in Richtung Klima-, Umwelt- und Artenschutz. Die Entwicklung in Richtung eines klimagerechten

 Hafen muss gemeinsam mit Arbeiter:innen geschehen, um zu verhindern, dass eine ökologische Transformation auf Kosten von Arbeitsplätzen geschieht. Mit einer Privatisierung würde sich die Stadt Hamburg für die Profitinteressen privater Unternehmen und gegen das Allgemeinwohl entscheiden.

Wir unterstützen mit allen Kräften die Kämpfe der ver.di-Kolleg:innen, Belegschaften und zivilgesellschaftlichen Bündnispartner:innen gegen den Verkauf an MSC. Der AStA ruft die Studierendenschaft zur Beteiligung an den entsprechenden Aktionen und Unterschriftensammlungen auf.

Die unter dem Mantel des Aktienrechts geheimgehaltenen Übernahmeverhandlungen machen deutlich, dass Hamburg Mechanismen braucht, die der fortgesetzten Privatisierung öffentlichen Eigentums eine Offensive für Vergesellschaftung (nach Art. 15 GG) entgegensetzt. Wir fordern eine Privatisierungsbreme in der Hamburgischen Landesverfassung. Unsere Hamburger Landesverfassung verpflichtet den Staat, durch eine Verbindung der politischen Demokratie mit der wirtschaftlichen Demokratie, die politische soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung zu verwirklichen.

Wissenschaft und Hafen verbindet die Internationalität. Wir, Studierende einer Universität, die aus einem „Kolonialinstitut“ hervorgegangen ist und die aufgrund intensiver kritischer Auseinandersetzung nun ihre Forschung, Lehre und Bildung den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen widmet, setzen uns für global gerechte, nachhaltige und friedliche Beziehungen ein. Dazu gehört auch, den Welthandel, der diese Stadt prägt, entsprechend zu dekolonisieren und neu zu orientieren. Wir setzen uns dafür ein, dass dies wissenschaftlich gefördert wird.

Wenn die Beschäftigten des Hafens zur den nächsten Aktionen aufrufen, rufen wir die Studierenden auf, sich daran zu beteiligen.

Begründung

„Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!“
Flugblatt V der Weißen Rose, Januar 1943