Stellungnahme zu Studieneignungstests und deren Finanzierung

10. November 2020, von Karim Kuropka

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Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat einen Entwurf  in die Bürgerschaft eingebracht, welcher es Hochschulen ermöglichen soll, für besondere Leistungen der Hochschulzulassung Gebühren zu verlangen. Mit diesen „besonderen Leistungen“ sind vor allem „Studieneignungstests und Aufnahmeprüfungen“ gemeint.

Mit dem Gesetz soll dem Dekanat der medizinischen Fakultät das Recht verliehen werden, Gebührensatzungen zu erlassen. Diese Änderung würde bedeuten, dass die Zulassungstests im Bereich der medizinischen Fakultät „HAM-Nat“ und „HAM-SJT“ gebührenpflichtig werden können.

Der AStA der Universität Hamburg kritisiert das Vorhaben, die hochschulrechtlichen Vorschriften zu Studieneignungstests und deren Finanzierung zu ändern, scharf. Wir sprechen uns deutlich dafür aus, weiterhin keine Gebühren für Studieneignungstests und Aufnahmeprüfungen zu erheben. Wir sind der Meinung, dass die Kosten für Studienplätze und deren Vergabe weiterhin von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Schon jetzt ist das Medizinstudium für viele Studierende aufgrund seiner Intensität und des Zeitaufwandes nur schwer finanziell zu bewältigen und Studierende, die nicht anderweitig gut finanziell abgesichert sind, können sich das lange Studium nicht leisten.
Medizinstudierende haben teilweise einen täglich bzw. wöchentlich wechselnden Stundenplan, die Semesterferien sind mit Praktika (40Std. Woche) ausgefüllt und mit einer strikten Anwesenheitspflicht von 85% ist eine finanzielle Absicherung durch einen Nebenjob
fast unmöglich. Die Praxis zeigt ebenfalls deutlich, dass viele Studierende kein Anrecht auf BAföG haben, obwohl es ihnen erheblich schwerfällt ihr Studium zu finanzieren.

Die Zulassungstests im Bereich der medizinischen Fakultät „HAM-Nat“ und „HAM-SJT“ betreffen vor allem diejenigen, die kein 1,0 Abitur erreichen konnten. Hier fängt die Bildungsungerechtigkeit an: Vorwiegend Schüler*innen aus finanziell gut aufgestellten Familien schaffen ein solches Abiturergebnis. Alle weiteren Bewerber*innen müssen die Tests absolvieren. Sollten in Zukunft Gebühren für die Tests erhoben werden, treffen diese Gebühren somit überdurchschnittlich oft Menschen, die bereits finanziell benachteiligt sind. Diesen Grundsatz der Ungleichheit schaffen auch keine Härtefallregelungen aus der Welt, wenn wir doch wie bisher auch gemeinschaftlich die
Kosten tragen können.

Die Studiengebühren wurden aus gutem Grund abgeschafft, die Entscheidung zu einem Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Die Einführung von Gebühren für Zulassungstests wäre ein fatales Zeichen und verstärk die Chancenungerechtigkeit in unseren Bildungseinrichtungen. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie sind viele Studierende nicht ausreichend finanziell abgesichert. Gebühren für Zulassungstests sind eine zusätzliche starke Belastung schon vor dem Beginn des eigentlichen Studiums und das vor allem für jene Haushalte, die eh schon stärker unter den finanziellen Folgen der Coronakrise leiden.

Der AStA kritisiert zudem, dass die Behörde vorab keinerlei Informationen zu dem geplanten Vorhaben veröffentlicht oder die Studierendenvertreter*innen informiert hat. Dieses Vorgehen ist außergewöhnlich und verhindert den üblichen Austausch und Diskussionen. Wir wünschen uns eine Rückkehr zu dem angebrachten und notwendigen Austausch. Sollte das Vorhaben die hochschulrechtlichen Vorschriften zu Studieneignungstests und deren Finanzierung zu ändern angenommen werden, geht die Stadt und ihre eigentlich sozial ökologische Regierung in die falsche Richtung. Statt soziale Errungenschaften für die Studierenden zu verteidigen und diese auszubauen, wird die Bildungsungerechtigkeit verschärft.

Wir als Studierendenvertretung machen deutlich, die Stadt Hamburg geht hier den falschen Weg! Studierende brauchen mehr Unterstützung und keine weiteren finanziellen Hürden in ihrer akademischen Ausbildung!

Wir fordern den Senat hiermit mit aller Deutlichkeit auf, die Gesetzesvorlage zu überdenken und hoffen, dass die Bürgerschaft die Einführung von Gebühren verhindert.