Sammelwut & Datenschmutz - Was weiß der Verfassungsschutz über mich?
28. Juni 2023
Termin: Mi, 28.06.2023, 18 Uhr
Ort: AStA Uni Hamburg, VMP 5, Raum 0029
Titel: Sammelwut & Datenschmutz - Was weiß der Verfassungsschutz über mich?
Mehr als viele denken. Von eher banalen Informationen wie einer Verwarnung wegen Ruhestörung über die Teilnahme an Partys in sog. „Szeneobjekten“ bis zur Speicherung als sog. „Gewalttäter*in“: Die Gründe für eine Speicherung sind vielfältig. Dass das nicht immer harmlos ist, zeigt sich immer wieder. Im Rahmen des G20-Gipfels wurde beispielsweise 32 Journalist*innen ihre zuvor gewährte Akkreditierung wieder entzogen, da sie aufgrund von veralteten oder falschen Einträgen in Datenbanken für ein Sicherheitsrisiko gehalten wurden.
Was viele nicht wissen:
Betroffene haben gegenüber Polizei und Verfassungsschutz das Recht zu erfahren, was diese über sie gespeichert haben. Erforderlich ist hierfür nur ein sog. schriftliches Auskunftsersuchen. Wir laden euch ein, nach einem kurzen Input-Vortrag gemeinsam solche Auskunftsersuchen zu erstellen! Wir stellen Computer, Drucker, Briefumschläge, etc. Ihr müsst nur euren Personalausweis für eine Kopie mitbringen.
Wir werden dabei auch über das Gerichtsverfahren berichten, das eine unserer Kommilitoninnen angestrengt hat gegen den Verfassungsschutz Hamburg, der mit dem absurden Argument, solche gemeinsamen Auskunftsersuchen seien eine unzulässige Ausforschungsaktion, ihr bisher jegliche Auskunft verweigert hat.
Nutzt eure Grundrechte, findet heraus, was die Behörden über euch wissen!
"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."
(Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983)
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Referentin: RA Britta Eder
Termin: Donnerstag, 20.04.23, 18 Uhr
Ort: Café Knallhart
Titel: Strafen als Politischer Wille - Verfolgung durch §129b
Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg wird über ihre Erfahrungen in § 129b-Verfahren berichten, insbesondere gegen kurdisch- und türkischstämmige Aktivist*innen, denen die Mitgliedschaft in der PKK oder der türkischen linken Gruppierung DHKP-C vorgeworfen wird.
Der §129b wurde als Reaktion auf den 11.9.2001 eingeführt und ist seitdem massiv umstritten. Nicht nur, weil er so breit gefasst ist, dass die Strafverfolgung gegen viele tausende Menschen ermöglicht wird, auch reicht als Tatbestand bereits das Teilnehmen an Kulturveranstaltungen oder Festen. Durch das Merkmal "terroristisch", welches der Exekutive obliegt zu bestimmen, auf welche Bewegung dies zutrifft, können die Ministerien entscheiden, gegen welche ausländische Gruppe vorgegangen werden soll.
Diese Veranstaltung findet auch als Reaktion auf die von der Uni Hamburg untersagten Konferenz „We Want Our World Back“ statt.
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Referentin: Christiane Schneider, Hamburger Bündnis Gegen Rechts
Termin: Di, 11.04.2023, 18 Uhr
Ort: AStA Uni Hamburg, VMP 5, Raum 0029
Titel: Von Nazis und anderen Sauereien - Die Geschichte des Verfassungsschutzes
Gegründet und durchsetzt von Altnazis hat der Verfassungsschutz von Anfang an eine antikommunistische, reaktionäre Tradition. Der Schutz der Verfassung war immer damit verbunden – und spiegelt sich bis heute wider. Der NSU wurde von dem VS sogar unterstützt und später wurden die Beweise vertuscht und vernichtet. Dieser Vortrag soll diese Tradition beleuchten und bis heute klar machen: Eine politische, historische und juristische Kritik des VS ist richtig und wichtig!
Diese Veranstaltung findet auch als Reaktion auf die von der Uni Hamburg untersagten Konferenz „We Want Our World Back“ statt.